Streit um Radweg: Bezirksstadtrat warnt vor erhöhter Unfallgefahr!

Kantstraße, 10627 Berlin, Deutschland - Am 4. Juni 2025 äußerte Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger deutliche Irritation über das Schreiben von Verkehrssenatorin Ute Bonde zur Umgestaltung der Kantstraße in Charlottenburg. In ihrem Schreiben informiert die Senatorin, dass der Bezirk innerhalb von 14 Tagen eine Stellungnahme zu den Plänen abgeben kann. Bedauerlicherweise fehlen in diesem Schreiben wesentliche Unterlagen wie Pläne, Skizzen und Daten, die für ein ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren notwendig wären. Dies wirft Fragen zur Qualität des Verwaltungshandelns auf, da grundlegende Informationen und Begründungen fehlen, um die Bedenken des Bezirks auszuräumen.

Schruoffeneger beschreibt die erste Einschätzung, dass die geplanten Änderungen die Gefahrenlage für Fahrradfahrende erhöhen könnten. Insbesondere würden Radler:innen näher und ohne Schutz an den fließenden Verkehr herangeführt. Zudem kommt es zu zahlreichen Querungen durch parkende Autos und Lieferverkehre, was das Risiko von Kollisionen signifikant steigern könnte. Er bedauert auch, dass die Verkehrssenatorin nicht die vom Bezirk vorgeschlagene Lösung unterstützt hat, die eine geringfügige Verschmälerung des Mittelstreifens zur Schaffung einer Feuerwehraufstellfläche vorsah.

Konflikt um die Kantstraße

Die Probleme rund um die Kantstraße sind seit längerem bekannt. Ute Bonde (CDU) hat entschieden, dass Radfahr- und Parkstreifen dort getauscht werden, was den bestehenden Konflikt weiter anheizt. Die Deutsche Umwelthilfe plant bereits eine rechtliche Prüfung der neuen Planung und auch der Verband Changing Cities übt harsche Kritik, da er einen Verstoß gegen das Mobilitätsgesetz sieht. Aktivisten haben mit rechtlichen Schritten gegen den Senat gedroht, was die Spannungen im laufenden Prozess noch verstärken könnte.

Der Pop-up-Radweg an der Kantstraße gilt bislang als einer der erfolgreichsten in Berlin. Er hat zu einer Verdreifachung des Radverkehrs geführt und gleichzeitig den Autoverkehr sowie die Luftschadstoffbelastung verringert. Angesichts dieser positiven Resultate wird der tatsächliche Bedarf für eine schöne, sichere und umfassende Radverkehrsinfrastruktur immer deutlicher.

Hintergrund und Perspektiven des Radverkehrs

Der Ausbau des Radverkehrsnetzes in Berlin ist im Rahmen des Mobilitätsgesetzes vorgesehen, das durch den Volksentscheid Fahrrad im Jahr 2018 in Kraft trat. Ziel ist der Ausbau eines lückenlosen Radnetzes bis 2030. Bis Juni 2023 waren jedoch lediglich 121 km von insgesamt 2.698 km Radnetz fertiggestellt, was lediglich 4,5% ausmacht. Die ausbleibenden Fortschritte stehen im Gegensatz zu den politischen Zielen, die festgelegt wurden, um einen sicheren und komfortablen Radverkehr zu ermöglichen.

Das Mobilitätsgesetz priorisiert den Umweltverbund, einschließlich Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr, über den Autoverkehr. Dennoch haben politische Eingriffe des aktuellen CDU/SPD-Senats den Ausbau des Radnetzes behindert, was einen weiteren Konflikt in der Mobilitätspolitik Berlins anheizt. Die erforderlichen Standards für den Ausbau wurden wiederholt missachtet, was auch beim Monitoring der Radverkehrsanlagen deutlich wird.

Mit Blick auf diese Entwicklungen ist es entscheidend, dass die Stadtverwaltung die Sicherheitsstandards für Radfahrende einhält und die Qualität der Infrastruktur nachhaltig verbessert. Der erste Schritt muss darin bestehen, die bestehenden Planungen für die Kantstraße mit den nötigen Informationen und Dialogen zu versehen, um die Beteiligten angemessen einzubeziehen und die Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer:innen zu minimieren.

berlin.de berichtet, dass die neue Planung an der Kantstraße auf breiten Widerstand stößt, während berliner-zeitung.de auf die potenziellen rechtlichen Schritte hinweist. Die Diskussion über das Mobilitätsgesetz und dessen Wirklichkeit in Berlin wird durch changing-cities.org umfassend beleuchtet.