Berliner Volksentscheid: Autofreiheit kommt näher!

Berliner Volksentscheid: Autofreiheit kommt näher!

Berlin, Deutschland - Am 25. Juni 2025 hat der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ plant, den privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings weitgehend zu verbieten. Diese Entscheidung eröffnet der Initiative die Möglichkeit, weitere Schritte zu einem Volksentscheid einzuleiten, um das Verkehrsgeschehen in der Innenstadt drastisch zu reduzieren. Laut den Plänen dürfen Nutzer privater Pkw maximal an zwölf Tagen im Jahr in die Innenstadt fahren.

Der Gesetzentwurf, der 2022 dem höchsten Gericht Berlins vorgelegt wurde, sieht vor, dass die meisten Straßen im S-Bahn-Ring als „autoreduziert“ klassifiziert werden. Ausgenommen sind lediglich Bundesstraßen, Autobahnen und Fußgängerzonen. Die Nutzung dieser autoreduzierten Straßen bleibt weiterhin für Busse, Rettungsdienste, Liefer- und Wirtschaftsverkehr sowie die Müllabfuhr erlaubt. Die vorgesehenen Regelungen sollen nach einer vierjährigen Übergangsphase in Kraft treten.

Kritik und Unterstützung des Volksentscheids

Der Berliner Senat hat Bedenken geäußert und das Ziel als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Verkehrsstaatssekretärin Ute Bonde lehnte eine Stellungnahme ab, während Politiker wie Johannes Kraft von der CDU die Forderungen als „viel zu weitgehend“ kritisieren und die Kontrollierbarkeit der Regelungen infrage stellen. Im Gegensatz dazu sieht die Initiative, vertreten durch Marie Wagner, die Notwendigkeit eines Volksentscheids in der fehlenden politischen Veränderungsbereitschaft des Senats.

Mobilitätsforscher Andreas Knie hält das Ziel des Volksentscheids zwar für richtig, sieht jedoch die Regelung des Freifahrten-Kontingents als zu bürokratisch an. Antje Kapek von den Grünen fordert mehr Klarheit über die Zulässigkeit des Volksentscheids und kritisiert die lange Wartezeit auf die gerichtliche Entscheidung. Trotz der politischen Kontroversen sind die Aktivisten der Initiative optimistisch und haben eine Feier mit DJ-Set organisiert, um auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen.

Mobilität der Zukunft

Die Diskussion über den privaten Autoverkehr in Berlin ist Teil eines größeren Trends zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Konzepte für nachhaltige Mobilität, wie sie vom Umweltbundesamt in der Vision „Die Stadt für Morgen“ vorgestellt wurden, legen den Fokus auf die Verringerung von Luftverschmutzung, Lärmemissionen und Flächenverbrauch. Ein nachhaltiger urbane Verkehrsgestaltung soll die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleisten, ohne die Mobilität und den Gütertransport einzuschränken, wie die Grundlagen des Projekts „Nachhaltiger Stadtverkehr 2050“ verdeutlichen.

Um ein Volksbegehren ins Rollen zu bringen, müssen sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten, was rund 170.000 Menschen entspricht, innerhalb von vier Monaten eintragen. Befindet sich das Volksbegehren in einem erfolgreichen Prozess, wird ein Volksentscheid folgen, der wie eine reguläre Wahl abläuft.

Die Entscheidungen und Entwicklungen rund um den Volksentscheid „Berlin autofrei“ sind nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Vision einer nachhaltigen Mobilität von Bedeutung, die die Lebensqualität der Bewohner nachhaltig verbessert.

Für weitere Informationen: rbb24, Tagesschau, Umweltbundesamt.