In Seeon, einem ruhigen Dorf in Bayern, geht es derzeit hektisch zu. Grund dafür ist der Unmut der Bürger über geplante Flüchtlingsunterkünfte. Die Gemeinde Rott am Inn, mit nur 4000 Einwohnern, soll laut den Plänen 500 Migranten aufnehmen. Eine Zahl, die für viele Bürger zu hoch scheint.
Vor dem Tagungsort der Landräte in Seeon, wo sich die führenden Kreisverwaltungsbeamten aus Deutschland zur Jahrestagung des Deutschen Landkreistages versammeln, fand eine Demonstration statt. Die Bürgerinitiative „Rott rottiert“ war deutlich sichtbar. „Herr Söder, Sie haben die Macht das zu beenden“ und „Bürger haben immer noch Angst“ prangte auf ihren Plakaten. Heike Bachert, eine Sprecherin der Initiative, betonte, dass eine solch hohe Anzahl an Migranten den kleinen Ort überfordern würde. Sie kritisierte, dass die Unterbringung in einer ehemaligen Produktionshalle nicht menschenwürdig sei und forderte eine gerechtere Verteilung der Migranten. Dabei richteten sich ihre Worte direkt an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der vor etwa einem halben Jahr versprochen hatte, dass diese Unterkunft nicht realisiert werde.
Verschiedene Perspektiven in der Gemeinde
Allerdings gab es auch andere Stimmen in der Region. Der „Initiativkreis Migration Rosenheim“ setzte sich für Vielfalt und gegen Hetze ein. Dieser Kontrast zeigt, wie gespalten die Meinungen zu diesem sensiblen Thema sind.
Parallel zur Protestveranstaltung trafen sich im Kloster Seeon die Landräte zum Jahrestreffen, das am 9. und 10. September stattfand. Ein zentrales Thema auf der Agenda war die Migrationspolitik. Ministerpräsident Söder bekräftigte seine Forderung nach einer deutlichen Reduzierung der Zuwanderung. Er betonte, dass sogar Zurückweisungen an den Grenzen nötig seien und rechtlich durchgeführt werden könnten. „Was in Dänemark geht, muss bei uns am Ende auch gehen“, sagte er.
Innenministerin Nancy Faeser hatte ebenfalls Maßnahmen ergriffen. Sie ordnete vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, um die irreguläre Migration einzudämmen. Zudem erklärte sie, dass die Bundesregierung ein Modell für die Zurückweisung von Flüchtlingen entwickelt habe, das über die bestehenden Regelungen hinausgehe.
Die Union sigalierte inzwischen ihre Teilnahme am Migrationsgipfel mit der Ampel und Vertretern der Länder. Weitere Forderungen waren mehr Abschiebearrestplätze, Rückführungsverträge mit Drittstaaten und eine Reduzierung sozialer Anreize für Migration. In den Worten der Union: „Wir sind logistisch überfordert.“
Forderungen des Landkreistages
Auch der Deutsche Landkreistag äußerte sich klar zum Thema. Verbandspräsident Reinhard Sager forderte eine merkliche Reduzierung der irregulären Zuwanderung. Laut Sager müsse die Zeit des Redens vorbei sein und konkrete Lösungen her. „Der Bund lässt jede Konsequenz bei Begrenzung, Ordnung und Steuerung bisher vermissen“, kritisierte er. Erst wenn die Bevölkerung sehe, dass nachhaltige Veränderungen umgesetzt würden, könne die Politik auch wieder auf Rückhalt zählen. Die hohe Belastung der Landkreise, trotz leicht rückläufiger Asylzahlen, sei nach wie vor ein großes Problem.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei gering und sinke weiter, stellte Sager fest. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im vergangenen Jahr eine große Rückführungsoffensive angekündigt. Doch laut Sager sei nur wenig passiert. „Dass die Leute dann das Vertrauen in diese Politik verlieren, ist doch wirklich kein Wunder“, sagte er.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.welt.de.
