NAG/NAG Redaktion – Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Sicherheitspaket der Ampel-Koalition verabschiedet. Dieses Paket, angestoßen nach dem brutalen Messeranschlag in Solingen, beinhaltet drastische Maßnahmen im Aufenthalts- und Waffenrecht, sowie erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Vizepräsidentin Petra Pau gab die Annahme nach mehreren namentlichen Abstimmungen bekannt. Ein zentraler Punkt ist die Ausschlussregelung für Asylbewerber, deren Verfahren von anderen EU-Staaten übernommen werden müssen – es sei denn, sie sind Kinder.
Zudem wird das Tragen von Messern bei öffentlichen Veranstaltungen künftig verboten, während Sicherheitskräfte biometrische Daten im Internet abgleichen können, sobald eine Genehmigung vorliegt. Die Union kritisierte das Paket als „weitgehend wirkungslos“, während die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, dass dies zu einer vorsätzlichen Wohnungslosigkeit unter Schutzsuchenden führen könnte. Der Bundesrat muss nun ebenfalls zustimmen. Für detaillierte Informationen zum Sicherheitspaket, siehe www.radioenneperuhr.de.
