Die schwedische Regierung plant einen grundlegenden Wandel in ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel, freiwillige Heimkehr für Migranten attraktiver zu gestalten. Ab 2026 soll die Rückkehrprämie für Migranten, die in ihr Heimatland zurückkehren, auf bis zu 350.000 schwedische Kronen, was etwa 30.700 Euro entspricht, angehoben werden. Migrationsminister Johan Forssell sprach von einem „Paradigmenwechsel“ und betonte, dass diese Maßnahme die Bekanntheit der Rückkehrprämien erhöhen und somit mehr Menschen dazu motivieren soll, das Land zu verlassen.
Aktuell erhalten Migranten bei freiwilliger Ausreise etwa 880 Euro pro Erwachsenen und 440 Euro pro Kind, wobei der maximale Betrag für eine Familie bei rund 3.500 Euro liegt. Diese Zahlungen bestehen seit 1984, sind jedoch vielen nicht bekannt und werden nur von wenigen Menschen in Anspruch genommen. Ludvig Aspling, Abgeordneter der Schwedendemokraten, äußerte die Hoffnung, dass die Erhöhung der Prämien die Situation ändern wird.
Widerstand gegen die Erhöhung der Prämie
Die Entscheidung zur Erhöhung der Prämie erfolgt jedoch gegen die Empfehlungen einer kürzlich durchgeführten Untersuchung, die von der schwedischen Regierung in Auftrag gegeben wurde. Die Studie hatte abgeraten, die Prämie deutlich anzuheben, da die positiven Auswirkungen die erwarteten Kosten nicht rechtfertigen würden.
Ministerpräsident Ulf Kristersson, der 2022 das Versprechen abgegeben hatte, die Einwanderung zu reduzieren und die Kriminalität im Land aufzuhalten, wurde durch die Unterstützung der Schwedendemokraten in seiner Minderheitsregierung gestärkt. Diese Partei konnte bei den letzten Parlamentswahlen 20,5 Prozent der Stimmen erreichen. In Schweden wurden seit den 1990er-Jahren eine Vielzahl von Migranten aus Krisenregionen aufgenommen, darunter aus dem ehemaligen Jugoslawien, Syrien, Afghanistan, Somalia, dem Iran und dem Irak.
In jüngster Zeit wurden auch verurteilte Straftäter, darunter gewalttätige Kriminelle, erfolgreich aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben und erhielten dabei 1.000 Euro „Handgeld“ von den deutschen Behörden. Dies verdeutlicht den Druck auf die Regierung, die Migrationspolitik zu reformieren und eine besser gesteuerte Rückkehr von Migranten zu ermöglichen. Auch wenn die Maßnahmen kontrovers diskutiert werden, ist der Wunsch nach einem klaren Migrationskurs für die Regierung von zentraler Bedeutung.
