Verteidigung und Kooperation: Scholz bekräftigt Unterstützung für Biden beim Nato-Gipfel
Washington (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärkt dem US-Präsidenten Joe Biden den Rücken, während dieser sich im Rahmen des Nato-Gipfels in Washington einigen Herausforderungen stellt. Das dreitägige Treffen, bei dem die Nato ihren 75. Geburtstag feiert, steht im Zeichen der internationalen Kooperation und der notwendigen militärischen Unterstützung der Ukraine. Biden, dessen Gesundheit und Wiederwahlchancen in den USA diskutiert werden, erhält von Scholz uneingeschränkte Unterstützung.
Scholz: „Ukraine so lange beistehen wie erforderlich“
Scholz betonte die langfristige Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff. „Wir werden der Ukraine so lange beistehen, wie das erforderlich ist“, erklärte der Kanzler. Hierbei verwies er auf die Waffenlieferungen und die zusammen mit anderen führenden Industriestaaten beschlossenen Maßnahmen. Bei einem G7-Gipfel in Italien wurde ein Kreditpaket in Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar aus Zinsen eingefrorener russischer Staatsvermögen vereinbart, um die Ukraine zu unterstützen.
Nato will Rüstungsindustrie ankurbeln
Im Vorfeld des Nato-Gipfels kündigte der scheidende Generalsekretär Jens Stoltenberg an, die Verteidigungsindustrie zu stärken. Vorrang hat die Erhöhung der Investitionen, die Ausweitung der Produktion und die Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass die aktuellen Bestände an Waffen und Munition unzureichend seien und Produktionskapazitäten ausgebaut werden müssten, so Stoltenberg. Zudem besteht eine signifikante Lücke in der Interoperabilität, also der Fähigkeit zur multinationalen Zusammenarbeit der Streitkräfte.
Neulinge und Herausforderungen bei Gipfel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf in Washington mit einer klaren Erwartungshaltung ein: Erhofft wird eine deutliche Perspektive für einen Nato-Beitritt sowie verstärkte militärische Unterstützung, insbesondere durch neue Flugabwehrsysteme. Auch für Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist dies ein bedeutender Gipfel, da er sein Amt am 1. Oktober nach rund zehn Jahren an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte übergeben wird.
Verschiebungen im Verteidigungshaushalt
Die Ampel-Regierung unter Scholz hat bereits einen Haushalt für 2025 beschlossen, bei dem der Verteidigungsposten um 1,2 Milliarden Euro ansteigt. Dies ist deutlich weniger als die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angemeldeten 6,7 Milliarden Euro. Trotz dieser Differenz sieht Scholz den Haushalt als ausreichend an und verspricht langfristig höhere Verteidigungsausgaben. Ab 2028, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr erschöpft ist, soll der Verteidigungshaushalt auf 80 Milliarden Euro ansteigen.
Biden und Scholz zur Zusammenarbeit
Bundeskanzler Scholz äußerte sich vor seiner Abreise nach Washington zuversichtlich über Bidens Gastgeberrolle. Trotz Diskussionen über die Fitness des 81-jährigen US-Präsidenten glaubt Scholz fest an Bidens Fähigkeiten und die erfolgreichen Ergebnisse, die im engen Einvernehmen zwischen Deutschland und den USA vorbereitet wurden. „Viele der Entscheidungen, die jetzt dort getroffen werden, sind ja im engsten Einvernehmen zwischen Deutschland und den USA entwickelt worden“, sagte Scholz.
Orban und Russland: Ein stark kritisiertes Treffen
Schlagzeilen machte zudem der ungarische Regierungschef Viktor Orban. Er wurde für seinen Besuch bei Putin in Moskau von der EU scharf kritisiert. In einem Brief gab Orban nun Einblicke in Putins Sicht auf den Krieg gegen die Ukraine. Schweden nimmt als neuer Nato-Mitgliedstaat zum ersten Mal an einem Gipfel teil, nachdem es gemeinsam mit Finnland seine Neutralität aufgegeben hat.
Der Nato-Gipfel in Washington stellt somit nicht nur eine Bewährungsprobe für Biden dar, sondern auch eine wichtige Plattform für internationale Zusammenarbeit und die langfristige Sicherheit in Europa.
– NAG
