Richterin stellt Verfahren gegen Donald Trump zu Dokumenten-Affäre ein
Stand: 00:52 Uhr
Die Entscheidung des Bundesgerichts in Florida, das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit der Dokumenten-Affäre einzustellen, hat erhebliche Wellen geschlagen. Die Bundesrichterin Aileen Cannon, die von Trump selbst ernannt wurde, begründete ihr Urteil mit verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith.
Im August 2022 hatte das FBI Trumps Anwesen in Florida durchsucht und mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Trump soll versucht haben, das Entfernen dieser Dokumente zu behindern, indem er Mitarbeiter angewiesen hätte, Überwachungsmaterial zu löschen und Dokumentenkisten zu verstecken.
Diese Entscheidung hat eine bedeutende politische Dimension, da Trump weiterhin als prominente Figur in der republikanischen Partei auftritt und erst kürzlich ein knappes Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung überlebt hat. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens könnte ihm in seinen Bemühungen, seinen politischen Einfluss zu bewahren, neuen Auftrieb geben.
Trumps rechtliche Schwierigkeiten und ihre Auswirkungen
Trumps Anwälte hatten stets argumentiert, dass die Ernennung von Jack Smith als Sonderermittler verfassungswidrig sei, da Smith weder vom Präsidenten noch vom Senat bestätigt worden war und dass das Büro des Sonderermittlers unangemessen vom Justizministerium finanziert worden sei. Dieses Argument fand bei Richterin Cannon Anklang.
Der ehemalige Präsident hatte geheime Dokumente in seinem Privatanwesen aufbewahrt und wurde deshalb strafrechtlich vor einem Bundesgericht in Florida angeklagt. Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Die Anwälte des Ex-Präsidenten versuchten von Anfang an, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.
Sonderermittler Jack Smith und das Justizministerium haben angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Peter Carr, ein Sprecher von Smith, erklärte am Montag, dass das Justizministerium Smith autorisiert habe, diesen Schritt zu gehen.
Reaktionen und weitere rechtliche Entwicklungen
Trump interpretierte die Einstellung des Verfahrens als persönlichen Erfolg und äußerte sich auf seiner Plattform Truth Social entsprechend. „Dies sollte nur der erste Schritt sein“, schrieb Trump, der das Verfahren als Teil einer Reihe von „Hexenjagden“ darstellt und dem Justizministerium vorwirft, diese Ermittlungen gegen ihn politisch zu orchestrieren.
In den vergangenen Wochen hatte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg erzielt. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump im Rahmen seiner Amtsführung weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Laut einer Stellungnahme des Richters Clarence Thomas im Immunitäts-Urteil sei die Ernennung von Smith möglicherweise nicht rechtmäßig, was die Befugnisse des Sonderermittlers infrage stelle. Diese Ansicht könnte indirekt auch die Entscheidung in der Dokumenten-Affäre beeinflussen.
Kritiker werfen Richterin Cannon vor, das Verfahren absichtlich zu verzögern und die Anträge der Staatsanwaltschaft nur langsam zu bearbeiten. Dies verlängerte das Verfahren und führte zu Bedenken über eine mögliche Voreingenommenheit zugunsten von Trump.
Es bleibt abzuwarten, wie das Berufungsverfahren weitergeführt wird und welche Auswirkungen dies auf die weiteren Verfahren und die politische Karriere von Donald Trump haben wird.
Mit Blick auf die breite öffentliche Resonanz zeigt die Dokumenten-Affäre nicht nur die Tiefen der politischen und rechtlichen Kämpfe in den USA, sondern wirft auch Fragen zur Integrität und Unabhängigkeit der juristischen Prozesse im Land auf.
– NAG
