Die aktuelle Haushaltssituation in Brandenburg sorgt für Besorgnis bei verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren, darunter Kitas, Verbände und Vereine. Die Fraktion der Linken im Brandenburger Landtag fordert dringende und verbindliche Zusagen von der regierenden Koalition aus SPD, CDU und Grünen, um Planungssicherheit über die ohnehin bereits angespannten finanziellen Rahmenbedingungen hinaus zu gewährleisten.
Planungssicherheit für Kitas und Vereine
Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, betont, dass Einrichtungen wie Kitas und Integrationsstellen ernsthafte Schwierigkeiten haben, ihre zukünftigen Programme zu gestalten, sofern keine klaren Aussagen über die Fortsetzung von Förderungen und Unterstützungsprogrammen getroffen werden. „Die Regierung hat versäumt, für die Zeit nach 2024 eine verlässliche Planung vorzulegen“, stellt Domres fest. Dies wäre für viele Organisationen im Land, die auf staatliche Mittel angewiesen sind, von großer Bedeutung.
Wahlkampf und Folgen für den Haushalt
Die bevorstehenden Landtagswahlen im September werfen ihre Schatten voraus. Domres merkt an, dass die neue Regierung verpflichtet ist, einen Haushalt für 2025 zu erstellen. Da es wahrscheinlich ist, dass mindestens zwei der derzeitigen Regierungsparteien weiterhin an der Macht bleiben werden, sollten die Akteure in der Politik proaktive Schritte unternehmen, um die finanziellen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Zuwendungsempfänger auch über den Jahreswechsel hinaus mit Mitteln rechnen können“, fordert er.
Kritik an den Haushaltsplänen
Die Linke übt ebenfalls scharfe Kritik am aktuellen Nachtragshaushalt, der als reines „technisches“ Dokument dargestellt wird und nach der Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts die umstrittene Haushaltsführung anprangert. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter erklärt, dass die nahezu vollständige Aufbrauchung der finanziellen Rücklagen die künftige Regierung in eine äußerst ungünstige Lage bringen wird. „Die Politik würde dann gezwungen sein, von Notlage zu Notlage zu hangeln“, fügt er hinzu.
Die Auswirkung auf den Sozialstaat
Die Ankündigung, die Rücklagen für laufende Vorhaben zu nutzen, hat weitreichende Folgen für soziale Programme im Land. Insbesondere die Pläne, einkommensschwache Familien von Kita- und Hortbeiträgen zu befreien, könnten ins Wanken geraten, was den sozialen Zusammenhalt und die Unterstützung der vulnerablen Gruppen massiv gefährden würde. „Wir dürfen die Eltern nicht im Stich lassen“, appelliert Walter.
Forderung nach einer klaren Position zur Schuldenbremse
Die Linke fordert zudem eine klare Stellungnahme der Landesregierung zur Schuldenbremse. Auch wenn Finanzministerin Katrin Lange bereits einige Bemerkungen dazu gemacht hat, erwartet Domres eine umfassende Aussage von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Im Vorfeld der Wahlen wäre dies ein entscheidender Schritt zur Klärung, was die Wählerinnen und Wähler von den Parteien in der kommenden Legislaturperiode erwarten können.
Diese Situation spiegelt nicht nur die akuten finanziellen Probleme Brandenburgs wider, sondern verdeutlicht auch, wie wichtig eine klare und langfristige Haushaltspolitik ist, die die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung im Blick hat. In dieser kritischen Phase stehen sowohl Politiker als auch Bürger in der Verantwortung, für die Zukunft ein nachhaltiges und gerechtes Finanzsystem zu schaffen.
– NAG
