Ein historischer Moment für die politische Landschaft in Brandenburg: Die SPD hat am Freitag auf ihrem Landesparteitag in Potsdam den Koalitionsvertrag mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) akzeptiert, nachdem das BSW bereits einstimmig zugestimmt hatte. Dieses rot-lila Bündnis markiert eine Premieren in Deutschland und könnte die politischen Spielregeln auf breiterer Ebene beeinflussen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich auf seine Wiederwahl am 11. Dezember vorbereitet, wie mehrere Berichte, unter anderem von tagesschau.de, bestätigen.
Wichtige Ministerposten verteilt
Die Einigung über den Koalitionsvertrag brachte auch die Verteilung der Ministerposten mit sich. So wird der Fraktionsvorsitzende der SPD, Keller, neuer Wirtschaftsminister, während die bisherige Finanzministerin Lange das Innenministerium übernehmen soll. Robert Crumbach, Landeschef des BSW, wird das Finanzministerium leiten. Dies wurde in den Verhandlungen deutlich, in denen Crumbach betonte, dass der Koalitionsvertrag sowohl Kompromisse als auch zentrale Anliegen seiner Partei reflektiert. „Es braucht das BSW, damit wir und unsere Leute, unsere Bevölkerung, nicht im Regen stehen gelassen werden,“ äußerte Crumbach energisch.
Die kritischen Verhandlungen führten zu intensiven Diskussionen, aber letztendlich ebneten die getroffenen Vereinbarungen den Weg für eine neuartige Regierungskoalition. Die endgültige Zustimmung der SPD, wie von rbb24.de berichtet, wird am Abend des Parteitags erwartet, und die Verhandlungen um die künftigen Ziele und Strategien halten weiterhin an.
Die Einigung wird als neues Kapitel in der Brandenburger Politik angesehen. Woidke wird die neue Regierung voraussichtlich zwei Monate nach der Landtagswahl vereidigen, was sowohl Herausforderungen als auch Chancen für beide Parteien darstellt. Die Koalition, bei der jedes Lager seine Interessen einbringen kann, könnte neue Akzente in der regionalen Politik setzen, wobei das BSW sich als wichtige Stimme positioniert hat. Der Politikwissenschaftler beschreibt dies als einen „überwältigenden Vertrauensvorschuss“, der sowohl für die SPD als auch das BSW von Bedeutung ist.
