Regeln für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt: Neue Gesetzgebung sorgt für Klarheit
Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes
Am Dienstag hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen bedeutenden Schritt unternommen, um die Praktiken des Verfassungsschutzes zu regeln. Das neue Gesetz untersagt verdeckten Ermittlern und V-Leuten, intime Beziehungen zu sogenannten „Zielpersonen“ aufzubauen.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Hintergrund
Diese Maßnahme ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus April 2022, das das bayerische Verfassungsschutzgesetz überprüfte. Die Richter führten aus, dass die Absicht, persönliche Beziehungen zum Zweck der Informationsbeschaffung einzugehen, nicht akzeptabel sei. Dies führte in Bayern zu einer Änderung, die im Juli 2023 verabschiedet wurde, um derartige „staatlich veranlasste Beziehungen“ zu verbieten.
Auswirkungen auf bestehende Beziehungen
In Sachsen-Anhalt wird das Verbot nicht nur für zukünftige Ermittlungen gelten. Ermittler, die bereits intime Kontakte zu Zielpersonen pflegen, sind angehalten, solche Beziehungen zu beenden. Dies ist ein großer Schritt in Richtung eines ethischen Rahmens bei der Informationsbeschaffung durch staatliche Stellen.
Die Rolle der Innenministerin
Innenministerin Tamara Zieschang (53, CDU) hebt hervor, dass diese Anpassungen des Gesetzes Rechtssicherheit für die Angehörigen des Verfassungsschutzes schaffen. Die Vorgaben sollen sicherstellen, dass die Mitarbeiter im Einklang mit den aktuellen rechtlichen Entwicklungen handeln können.
Digitale Beziehungen bleiben erlaubt
Interessanterweise sind Beziehungen, die ausschließlich über das Internet gepflegt werden, weiterhin erlaubt. Hierbei muss jedoch klar sein, dass die Informationen von den Zielpersonen möglicherweise nicht immer der Wahrheit entsprechen. Dies bringt einen neuen Aspekt in die Diskussion über Legitimierung digitaler Kommunikation und deren Rolle im Sicherheitsapparat.
Der Weg zum Gesetz
Die Neufassung des Gesetzes steht noch zur Abstimmung im Landtag aus. Ob es in Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit zu tatsächlichen Liebesbeziehungen zwischen Ermittlern und Zielpersonen kam, bleibt unklar; das Innenministerium nennt hierzu keine konkreten Fälle. Ein ähnlicher Vorfall ist jedoch aus Hamburg bekannt, wo eine verdeckte Beamtin in der linken Szene involviert war.
Diese neuen Regelungen sind nicht nur ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Ethik innerhalb der Ermittlungsbehörden, sondern könnten auch als Teil eines größeren gesellschaftlichen Trends interpretiert werden: Der Ruf nach mehr Kontrolle und Rechenschaftspflicht staatlicher Institutionen wird lauter.
– NAG
