Es ist ein Thema, das nicht nur die Post betrifft, sondern auch Auswirkungen auf die gesamte Schweizer Infrastruktur haben könnte. Der Nationalrat hat sich am Dienstag entschieden, den Abbau von Dienstleistungen der Post zu stoppen, was ziemlich überraschend kommt, wenn man die drastischen Reformpläne betrachtet, die vor nicht allzu langer Zeit auf dem Tisch des Bundesrats lagen.
Niemand hätte erwartet, dass diese Entscheidung auf so großes Interesse stoßen würde, insbesondere da die geplanten Reformen vor Bemerkungen und Kritik nur so strotzten. Die ursprünglichen Maßnahmen, die von Bundesrat Albert Rösti vorgeschlagen wurden, umfassten eine drastische Reduzierung der Zustellung. Briefe sollten in Zukunft nur noch an drei Tagen in der Woche zugestellt werden, und die A-Post wäre ganz abgeschafft worden, sodass die Lieferung nicht mehr am nächsten Tag erfolgen müsste. Diese Ideen sorgten für eine gewaltige Empörung in der Politik, sowohl von links als auch von rechts, was schließlich zur Umgestaltung der Vorschläge führte.
Der Zwang zur Reform
Obwohl die Regierung eine mildere Version dieser Reformen ins Auge gefasst hat, sind auch diese nur eine Teil-Lösung. Geplant war, dass an großen Versandtagen wie Black Friday oder vor Weihnachten die Zustellvorgaben gelockert werden, während gleichzeitig der Zugang zu abgelegenen Haushalten stark eingeschränkt werden sollte. Aber diese Anpassungen lösen nicht die grundliegenden Probleme der Post, die immer weniger Einnahmen durch den sinkenden Bedarf an Briefpost und Dienstleistungen einsammelt.
Mit der Zustimmung des Nationalrats zu einem Vorstoß, der es dem Bundesrat untersagt, Dienstleistungen der Post zu streichen, wird klar, dass auch einfache Anpassungen nicht ohne weiteres umgesetzt werden können. Selbst die traditionell unterstützende SVP distanzierte sich von diesen radikalen Plänen, was für den Bundesrat eine Herausforderung darstellt. Die Forderung richtet sich zudem auf ein vollständiges Überarbeiten des Postgesetzes, bevor es zu weiteren Einschnitten kommt.
Doch dies ist nicht nur ein politisches Spiel. Es könnte für den Staat teuer werden. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Menge an zugestellten Briefen fast halbiert, und der Rückgang bei Bar-Einzahlungen am Postschalter beträgt sogar drei Viertel. Wenn dieser Trend weiterhin anhält, könnte die Post in den nächsten Jahren ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bekommen.
Derzeit trägt der Staatskonzern selbst die Kosten für die Grundversorgung, was ihm erlaubt, zwischen 50 und 200 Millionen Franken regelmäßig in die Bundeskasse einzuzahlen. Wenn das Parlament jedoch seine Blockadepolitik durchsetzt, wird die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Bund der Post Finanzmittel zur Verfügung stellen muss, um den Grundversorgungsauftrag aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat schätzt, dass diese Zahl zwischen 100 und 200 Millionen Franken liegen wird. Das kann nicht im Sinne einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik sein.
Die Entscheidung des Nationalrats könnte also weitreichende Folgen haben. Anstatt die notwendige Flexibilität zu erlauben, um auf die Veränderungen in der Postnutzung zu reagieren, schränkt das Parlament die Handlungsmöglichkeiten der Post erheblich ein. Eine ernsthafte Einbuße an Serviceleistungen könnte dazu führen, dass die Post nur noch in den großen Städten einen Service bieten kann, während ländliche Regionen abgehängt werden. Der Zustand der Infrastruktur könnte sich somit verschlechtern.
Der Widerstand gegen drastische Maßnahmen für die Post ist verständlich, aber es bleibt abzuwarten, ob diese Blockadehaltung die richtige Antwort auf die sich verändernden Bedürfnisse der Bevölkerung ist. Wie der Beitrag von www.nzz.ch nahelegt, hinterfragt die Politik, ob sie mit ihren Entscheidungen tatsächlich im besten Interesse der Bevölkerung handelt oder sich selbst in eine Schlinge aus Unflexibilität und finanziellen Schwierigkeiten zieht.
