Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro geht in einem weiteren Schritt gegen die Opposition vor und hat einen Haftbefehl gegen Edmundo González Urrutia erlassen, den von vielen als Wahlsieger anerkannten Oppositionskandidaten.
Maduro, der seit 2013 an der Macht ist, sieht sich derzeit mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, nachdem die von ihm kontrollierte Wahlbehörde ihn nach der kontroversen Wahl am 28. Juli zum Sieger erklärt hat. In der gleichen Sitzung wurde dem 75-jährigen González Urrutia eine Reihe von Vorwürfen gemacht, darunter Amtsanmaßung und Verschwörung. Diese Vorwürfe wurden von einem Gericht in Caracas genehmigt, das für Terrorismusfälle zuständig ist.
Die Vorwürfe gegen González beinhalten nicht nur den angeblichen Missbrauch von Amtspflichten, sondern auch Aufrufe zur Missachtung der Gesetze und Sabotageakte.
Beim Kampf um die Wahrheit bezüglich der Wahl werden Stimmen aus der Opposition immer lauter, und die Situation wird von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet. Viele sehen in der Situation eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie in Venezuela. González Urrutia galt in den Augen vieler als legitimer Sieger der Wahl, eine Position, die von den USA und mehreren anderen Ländern anerkannt wird.
Reaktionen aus der Opposition
Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado sprach sich auf X (ehemals Twitter) in starkem Ton gegen die Maßnahmen der Maduro-Regierung aus. Sie sagte: „Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren. Indem sie den gewählten Präsidenten bedrohen, bringen sie uns nur näher zusammen und stärken die Unterstützung der Venezolaner und der Welt für Edmundo González.“ Ihre Worte spiegeln das wachsend Gefühl der Solidarität unter den Oppositionellen wider, die trotz der repressiven Maßnahmen nicht aufgeben wollen.
In den sozialistischen Kreisen wird der Druck auf die Opposition aus verschiedenen Richtungen aufrechterhalten. Der Richter, der den Haftbefehl gegen González erließ, tat dies auf Antrag der pro-regierungsnahe Staatsanwaltschaft. Dies gibt zu erkennen, wie eng die institutionellen Strukturen mit der Regierung verbunden sind und wie die Justizsysteme in Venezuela genutzt werden, um politische Gegner auszuschalten.
Die Wahlanfechtungen
Die Wahlbehörde, die die Ergebnisse der Wahl am 28. Juli verkündete, hat bis heute keine detaillierten Wahlergebnisse veröffentlicht, was die Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition weiter anheizt. Während Maduro sich auf seine bereits verkündete Wahlarbeit berufen kann, sprechen die Entwicklungen im Lager von González Urrutia eine andere Sprache. Demnach hätten die Regierungsgegner detaillierte Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke vorgelegt, wobei im besten Fall 67 Prozent der Wähler für González gestimmt haben sollen und lediglich 30 Prozent für Maduro.
Die Vorwürfe von Wahlbetrug und Manipulation werden von vielen internationalen Akteuren, darunter der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten, als ernsthafte und zweifelhafte Vorgänge in Bezug auf die Fairness der Wahl eingeordnet. Diese Instabilität stärkt die Argumentation der Opposition und könnte zu weiteren Protesten führen, die sich gegen die Verleugnung der Wahlresultate richten.
Die Situation hat auch Erinnerungen an vergangene Wahlen wachgerufen. Bereits 2018 wurde Maduros Wiederwahl von vielen Ländern nicht anerkannt, nachdem die damaligen Proteste unter der Führung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó im Jahr 2019 gescheitert waren. Die starken Verbindungen zwischen Maduro und dem Militär haben ihm bislang weitreichende Unterstützung gewährt, trotz internationaler Kritik an seiner Regierungsführung.
Die Entwicklungen in Venezuela bleiben angespannt und die Reaktionen auf den Haftbefehl gegen González Urrutia lassen darauf schließen, dass die Opposition entschlossen bleibt, für ihre Anerkennung und die Legitimität ihrer Wahl zu kämpfen.
– NAG
