Die Debatte über die Höhe der Mindestsicherung in Österreich hat erneut an Fahrt gewonnen. Der aktuelle Anlass kommt von Berichten über eine syrische Familie in Wien, die monatlich 4.600 Euro an Sozialhilfe erhält. Besonders bemerkenswert ist, dass laut dem Integrationsbericht 2024 Syrer die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger in Wien darstellen.
Demografische Verteilung der Empfänger
Die erwähnte Statistik zeigt, dass nach den Syrern andere Gruppen folgen, darunter Somalier und Afghanen. Iraker und Russen machen den vierten und fünften Platz aus. Der Anteil an Iranern, Türken und Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien ist etwas geringer, wobei es hier um Nicht-EU-Staatler geht.
Öffentliche Reaktion und politische Forderungen
Politiker fordern in dieser Angelegenheit verstärkt Reformen. Besonders solle man die Zahlungen für Kinder in Wien analog zu anderen Bundesländern senken. Der Sozialwissenschaftler Franz Prettenthaler empfiehlt Maßnahmen, die die Arbeitsanreize stärken. Einsparpotential sieht er unter anderem bei der Ausstattung für Kinder, da wissenschaftliche Studien belegen, dass die Kosten für Kinder nicht linear mit der Anzahl steigen.
Familien in der Kritik
Die Debatte wurde weiter angeheizt durch ein Interview eines syrischen Familienvaters mit der Heute-Zeitung. Dieser beschrieb die Schwierigkeiten seiner Familie, mit dem derzeitigen Betrag auszukommen. Laut seiner Aussage reicht das Geld manchmal nicht einmal für neue Kleidung, sodass sie gezwungen sind, Second-Hand-Kleidung zu kaufen. Seine Forderung: 2.000 Euro für die Kinder und 2.000 Euro für ihn und seine Frau, um ein angemessenes Leben führen zu können.
FPÖ und Diskussion um Binnenmigration
Dominik Nepp von der FPÖ kritisierte scharf die Höhe der Mindestsicherung von 4.600 Euro. Aus seiner Sicht sei dies ungerecht gegenüber Menschen, die Vollzeit arbeiten und dennoch weniger verdienen. Er fordert, die Mindestsicherung ausschließlich an österreichische Staatsbürger auszubezahlen. Zudem wirft er der Wiener SPÖ vor, durch höhere Sozialleistungen eine Binnenmigration zu fördern, wodurch Menschen unterstützt würden, die nicht arbeiten wollen.
Fokus auf Reformen zur Lösung des Problems
Um der Situation Herr zu werden, schlagen einige Experten und Politiker umfassende Reformen vor. Neben der Anpassung der Mindestsicherung für Kinder könnte auch eine effektivere Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt zur Lösung beitragen. Eine gerechtere Verteilung der Sozialleistungen und ein klarer Anreiz zur Arbeitsaufnahme sind essenziell. Die Regierung könnte beispielsweise spezielle Bildungs- und Arbeitsförderungsprogramme für Migranten auflegen. Auch eine Reform der Mindestsicherung, um unangemessene Zahlungen zu vermeiden, könnte dazu beitragen, langfristig eine ausgeglichenere Verteilung der staatlichen Unterstützung zu gewährleisten.
