Dresden – Eine Verhandlung am Amtsgericht Dresden lenkte kürzlich die Aufmerksamkeit auf eine zunehmend besorgniserregende Praxis: Die Beleidigung von Politikerinnen im Internet. Diesmal richteten sich die Beschimpfungen gegen die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Ralf G., ein 63-jähriger Arbeitsloser, griff Strack-Zimmermann am 22. Oktober 2022 verbal auf der Social-Media-Plattform „X“ (früher Twitter) an. Anlass war ein Kommentar von ihr zur Ankunft des Bundespräsidenten in Kiew. Er beleidigte die Politikerin als „altes hässliches Frettchen“ und äußerte sogar eine Bedrohung: „du hörst bald den letzten Knall und das ist eine A-Bombe.“ Diese Wortwahl führte zu rechtlichen Konsequenzen.
Reaktion der Politikerin
Strack-Zimmermann, bekannt für ihren Kampf gegen Hass-Posts, reichte daraufhin Strafantrag ein. Das Amtsgericht Dresden reagierte und erließ einen Strafbefehl über 200 Euro gegen Ralf G. Doch dieser fand die Strafe zu hoch und legte Einspruch ein, was letztlich zur Verhandlung führte , wie m.bild.de berichtete.
Am Dienstag sollte der Fall am Amtsgericht Dresden verhandelt werden. Doch Ralf G. erschien nicht persönlich, sondern ließ sich von seiner Anwältin Ricarda Dornbach vertreten. Die Anwältin teilte mit, dass ihr Mandant den Post bedauere und sich zum Zeitpunkt des Posts in einer „Frustsituation“ befunden habe.
Verhandlungsverlauf und Urteil
Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wurde das Strafverfahren schließlich eingestellt. Die 200 Euro jedoch, die ursprünglich als Strafbefehl verhängt wurden, muss Ralf G. nun als Geldauflage an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Diese Entscheidung zeigt, dass die Justiz in Fällen von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet durchaus rigoros vorgeht.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die kürzlich ins Europa-Parlament gewählt wurde und dafür ihr langjähriges Bundestagsmandat abgab, sagte selbst, dass sie immer wieder Ziel von Hass-Posts und Morddrohungen sei. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau erreichten sie seit Beginn des Ukraine-Krieges monatlich etwa 250 Hassnachrichten, die sie konsequent zur Anzeige bringt.
Die zunehmende Häufigkeit solcher Anfeindungen unterstreicht die Notwendigkeit, Hass im Internet ernst zu nehmen und entsprechend zu ahnden. Weitere Details zu diesem Fall und anderen ähnlichen Vorfällen finden sich bei m.bild.de.
