Nach dem mutmaßlichen islamistischen Anschlag in Solingen haben hochrangige Politiker der Grünen neue Impulse für die Innenpolitik gefordert. In einem umfangreichen Positionspapier, das der Deutschen Presseagentur und dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, äußern die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic und Fraktionsvize Konstantin von Notz ihre Kritik an der gegenwärtigen Sicherheitslage und der Rolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie verlangen eine grundlegende Neuausrichtung der Maßnahmen zur inneren Sicherheit.
Die Autoren des Papiers weisen auf die Defizite hin, die ihrer Meinung nach aus einer veralteten Sicherheitspolitik resultieren. Sie thematisieren unter anderem die mangelnde Umsetzung bereits beschlossener Reformen und prangern die vorwiegend symbolische Auseinandersetzung mit sicherheitsrelevanten Themen an. „Es ist an der Zeit, die ‚Zeitenwende‘ auch im Innern entschlossen umzusetzen“, heißt es in dem Dokument.
Migrationspolitik und Schritte zur Sicherheitsverbesserung
In Angesicht der jüngsten Gewalttaten wird von Regierungsseite, insbesondere vom Kanzler, betont, dass Lehren aus dem Vorfall gezogen werden müssen. Es wird angekündigt, dass irreguläre Migration weiter begrenzt werden soll. Die Asylregeln sowie das Waffenrecht sollen verschärft werden, während gleichzeitig Gespräche mit der Opposition geführt werden, um diesen Prozess voranzutreiben.
Ein zentraler Punkt des grünen Vorschlags beinhaltet die Verankerung der inneren Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Dies würde eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ermöglichen und ineffektive Strukturen reduzieren, die durch derzeitige Unstimmigkeiten entstehen. Ein weiteres wichtiges Element des Papiers ist die Einladung an alle Parteien im Bundestag, sich zusammenzuschließen, um die Herausforderungen der inneren Sicherheit impaktvoll zu adressieren.
Finanzierung und Ressourcen für die „Zeitenwende“
Um die notwendigen Veränderungen zu realisieren, fordern die Autoren mehr finanzielle Mittel und Personal, um sicherheitsrelevante Maßnahmen intensivieren zu können. Die Vorstellung von einem Sondervermögen zur Finanzierung der neuen Initiativen soll dabei helfen, die Ressourcen aufzustocken. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, nichtdeutsche Gefährder konsequent abzuschieben und eine koordinierte Offensive zur Vollstreckung von Haftbefehlen zu starten. Momentan sind in Deutschland rund 170.000 Haftbefehle offen, was das Vertrauen in die Durchsetzung der Gesetze untergräbt.
Zusätzlich wird das bestehende Waffengesetz in Frage gestellt, und es wird eine Reform gefordert. Während stationäre Grenzkontrollen als nicht effektiv bewertet werden, schlagen die Grünen mobile Binnengrenzkontrollen vor, um die Sicherheit an bestimmten Brennpunkten zu erhöhen.
Insgesamt zeigt das Positionspapier der Grünen eine klare Richtung auf: Die Zeit ist reif für eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, um sowohl die gegenwärtigen als auch zukünftige Herausforderungen zu bewältigen. Die Initiative zielt darauf ab, eine effektivere und gerechtere Politik zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zu schaffen und den Behörden Werkzeuge an die Hand zu geben, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
– NAG
