Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel bei Maybrit Illner war die Stimmung mehr als angespannt. Politiker aus unterschiedlichen Lagern beschuldigten sich gegenseitig, für das Scheitern des Gipfels verantwortlich zu sein. Zwischen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entbrannte ein hitziger Schlagabtausch. Ganz vorne mit dabei: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, die kein Blatt vor den Mund nahm.
Alles begann damit, dass Ricarda Lang der Union vorwarf, „wie ein trotziges Kind vom Verhandlungstisch“ aufgestanden zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz warf in der Generaldebatte gar ein CDU-Vorgehen nach festgelegtem „Drehbuch“ vor. „Sie haben sich in die Büsche geschlagen“, so Scholz an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der kurzerhand die Vorwürfe als „infam“ zurückwies und wiederum den Grünen eine Blockadehaltung vorwarf.
Asyl-Gipfel gescheitert – Streit bei Maybrit Illner
In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ ging es unter dem Motto „Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter?“ weiter. Gäste der Sendung waren neben Ricarda Lang und Nancy Faeser auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, sowie die Journalistinnen Tina Hildebrandt („Die Zeit“) und Dagmar Rosenfeld („The Pioneer“). Die Fronten zwischen den politischen Teilnehmern waren klar und die Diskussionen entsprechend hitzig.
Carsten Linnemann betonte, die Union strebe grundlegende Lösungen an. Seine Partei wolle für drei Monate jeden Menschen an der Grenze zurückweisen, dem eine Berechtigung zur Einreise fehle. Linnemann malte ein düsteres Bild: „Stellen Sie sich mal vor, wir machen da jetzt mit, und in einem Jahr sehen wir, das Problem haben wir nicht gelöst – es wird sogar noch größer. Und dann werden die Ränder noch stärker.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte pikiert auf Linnemanns Vorschläge und wies darauf hin, dass solche Ideen keine rechtliche Grundlage hätten, es sei denn, eine nationale Notlage werde erklärt. „Sie glauben doch nicht, dass ich erkläre, dass meine Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat“, meinte Faeser abwinkend.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete die Pläne der CDU als „Schmierentheater“, das gegen Friedrich Merz selbst richte. Laut Lang sei das Unionsmodell „nicht rechtens“ und eine „Chimäre“, da es drei Monate lang gegen europäisches Recht verstoße. „Deutschland darf nicht Ungarn werden“, insistierte die Grünen-Politikerin.
Kritik und Lob zur Migrationspolitik
Trotz der Differenzen gab es auch positive Anerkennungen zur bisherigen Bundesregierungspolitik in Sachen Migration. Tina Hildebrandt von „Die Zeit“ lobte einige Maßnahmen und betonte, dass es im Prinzip eine „echte Asyl-Wende“ gegeben habe. Nancy Faeser griff diesen Punkt auf und verwies auf die Einführung von Grenzkontrollen im vergangenen Oktober, die erstaunlich gut funktionieren würden. Auch stünden Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan kurz vor ihrem Abschluss.
Carsten Linnemann stimmte in einem Punkt widerwillig zu. „Ich möchte ein weltoffenes Land“, betonte er gegen Ende der Sendung und machte klar, dass die CDU sich dadurch von den Populisten abgrenze.
Alles in allem zeigte die Diskussion bei Maybrit Illner, dass die Themen Migration und Asyl nach wie vor ein großes Konfliktpotenzial für die politischen Parteien in Deutschland darstellen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.welt.de.
