Im Dresdner Amtsgericht ging es am Dienstag zur Sache – ohne dass der Angeklagte persönlich erschien. Ein ungewöhnlicher Fall landete vor dem Richter, bei dem es um Hass im Internet und eine prominente Politikerin ging. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekannt für ihren Einsatz gegen sogenannte „Hate-Posts“, setzte sich gegen eine massive Beleidigung zur Wehr.
Ralf G., ein 63-jähriger Arbeitsloser, stand im Fokus des Verfahrens. Er musste sich verantworten, weil er am 22. Oktober 2022 einen äußerst beleidigenden Kommentar auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) gepostet hatte. Der Kommentar war eine Reaktion auf einen Beitrag von Strack-Zimmermann über die Ankunft des Bundespräsidenten in Kiew. Die Worte, die Ralf G. wählte, waren ebenso hasserfüllt wie bedrohlich: „Du altes hässliches Frettchen, du hörst bald den letzten Knall und das ist eine A-Bombe.“
Strafprozess im Amtsgericht Dresden
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ließ dies nicht auf sich sitzen und stellte Strafanzeige. Das Amtsgericht Dresden reagierte prompt und erließ einen Strafbefehl gegen Ralf G., der eine Geldstrafe von 200 Euro vorsah. Interessanterweise reichte dem Dresdner das aus seiner Sicht „milde“ Urteil nicht aus – er legte Einspruch ein.
Bei der Verhandlung am Dienstag erschien Ralf G. jedoch nicht persönlich und ließ sich von seiner Anwältin Ricarda Dornbach vertreten. Diese äußerte vor Gericht, dass ihr Mandant den Post bedauere und sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in einer Frustsituation befunden habe.
Drohung gegen Politikerin und deren Reaktionen
Die Staatsanwaltschaft zeigte sich einverstanden, das Strafverfahren mit einer Geldauflage von 200 Euro zu beenden. Diese Summe sollte zugunsten eines gemeinnützigen Vereins gezahlt werden. Somit war Ralf G. trotz seines Einspruchs nicht darum herumgekommen, die Strafe zu begleichen, wie m.bild.de berichtet.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges im vergangenen Jahr sieht sich Strack-Zimmermann einer Flut von Hassbotschaften und Morddrohungen ausgesetzt. Laut Informationen der Frankfurter Rundschau erreichen die Politikerin monatlich etwa 250 solcher Nachrichten. Unerschrocken bringt sie diese konsequent zur Anzeige, denn für sie ist klar, dass solche Bedrohungen nicht ohne Folgen bleiben sollen.
Ihre politische Karriere führte Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Juni 2024 ins Europaparlament, weshalb sie ihr langjähriges Mandat im Bundestag hinter sich ließ. Vor ihrem Wechsel ins Europaparlament war sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses – ein Amt, das ebenfalls viel Aufmerksamkeit und leider auch Hass auf sich zog.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf m.bild.de.
