Bündnis Deutschland plant Anfechtung der Sachsen-Wahl: Ein Blick auf Demokratische Prinzipien
Die Kleinpartei Bündnis Deutschland bereitet sich auf die Landtagswahl in Sachsen vor, die am 1. September 2024 stattfinden wird. Bereits im Vorfeld erhebt die Partei Einspruch gegen die Wahl, da sie sich benachteiligt sieht. Der Spitzenkandidat und Bundesvorsitzende Steffen Große äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses, bestimmte Berufsbezeichnungen ihrer Kandidaten zu ändern, zu einer Schlechterstellung führe.
Entscheidend ist die Entscheidung des Landeswahlausschusses, der am gestrigen Tag die Landeslisten von 19 Parteien für die bevorstehende Wahl zugelassen hat, darunter auch die von Bündnis Deutschland. Diese Entscheidung wird am 15. Juli 2024 im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. Große selbst, Referatsleiter im sächsischen Kultusministerium, wurde als „Angestellter“ statt seiner tatsächlichen Berufsbezeichnung gelistet, und bei einem weiteren Kandidaten wurde die Bezeichnung „Personalleiter“ nicht anerkannt. Dies führt laut Große zu einem erheblichen Nachteil gegenüber den derzeitigen Parlamentariern, deren Bezeichnung nicht hinterfragt wird.
Bedeutung der Berufsbezeichnungen im Wahlkampf
Große betont, dass die Berufsbezeichnungen der Kandidaten für den Wähler zunehmend wichtiger werden. Seit einigen Jahren rückt die Qualifikation der Kandidaten mehr in den Fokus, insbesondere nachdem einige Mandatsträger trotz Studienabbruchs politische Ämter übernommen haben. Große argumentiert, dass eine klare und korrekte Darstellung der Berufsausbildung und -position der Kandidaten notwendig sei, um deren Qualifikation transparent zu machen. „Es ist ein Unterschied, ob jemand Angestellter oder Referatsleiter ist,“ so Große.
Kritik an der Handlungsweise des Landeswahlausschusses
Steffen Große äußerte scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Landeswahlausschusses. Er vermutet, dass die Ausschussmitglieder, die von Parlamentsparteien gestellt werden, gezielt die Konkurrenzparteien benachteiligen. „Das ist eine kalkulierte Benachteiligung im Wahlkampf, die wir nicht hinnehmen werden“, sagte Große weiter. Die Kleinpartei Bündnis Deutschland wolle deshalb nicht nur die Oberhoheit der Demokratie wahren, sondern auch Wähler sensibilisieren, wie wichtig eine faire und transparente Wahl sei.
Rechtliche Schritte und demokratische Prinzipien
Gemäß Paragraf 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes ist es möglich, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch beim Landtag einzulegen. Bündnis Deutschland plant diesen Rechtsweg zu beschreiten, um gegen die getroffenen Entscheidungen vorzugehen. Daraus ergibt sich nicht nur eine juristische, sondern auch eine ethische Diskussion über Demokratie und Gleichberechtigung im Wahlprozess.
Die Kleinpartei, die bei der Europawahl nur 0,6 Prozent der Stimmen erhielt, hofft, bei der Landtagswahl in Sachsen eine entscheidendere Rolle zu spielen. Steffen Große verortet das Ende 2022 gegründete Bündnis Deutschland als eine liberale und konservative Kraft mit bundesweit etwa 1.000 Mitgliedern, davon 80 in Sachsen.
Insgesamt steht hinter der Anfechtung nicht nur der Wunsch nach Gerechtigkeit für Bündnis Deutschland, sondern auch eine breitere Debatte über demokratische Prinzipien und transparente Wahlverfahren. „Es geht ums Prinzip und den Zustand unserer Demokratie“, schloss Große seine Stellungnahme ab.
– NAG
