Ein markanter Wandel in den politischen Landschaften von Sachsen und Thüringen hat sich in den letzten Tagen vollzogen, als die Alternative für Deutschland (AfD) überraschend starke Ergebnisse bei den Wahlen erzielen konnte. In Thüringen belegte die als rechtsextrem eingestufte Partei laut einer Hochrechnung der ARD, Stand 19.00 Uhr, den ersten Platz mit 31,2 Prozent der Stimmen. Sachsen verzeichnete die AfD mit 30,4 Prozent, was sie dort in die Nähe der Macht bringt.
Der Erfolg der AfD in beiden Bundesländern hat die Partei dazu ermutigt, ihren Anspruch auf Regierungsverantwortung zu erheben. AfD-Chefin Alice Weidel betonte in einem Gespräch mit der BILD, dass ihre Partei nicht ignoriert werden könne: „In beiden Bundesländern hat die AfD zumindest ein Drittel der Parlamentssitze erringen können. Wir erheben selbstverständlich den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Alles andere wäre ein eklatantes Ignorieren des Wählerwillens.“ Ihr Ziel ist es, die CDU als potenziellen Koalitionspartner anzusprechen, was die politische Dynamik in den betroffenen Regionen erheblich verändern könnte.
Die Stimmen und Forderungen der AfD
Auch Tino Chrupalla, der Boss der AfD, forderte eine klare Regierungsbildung. Er stellte fest: „Ganz klarer Regierungsauftrag! Zumal die Brandmauer auf kommunaler Ebene in Sachsen längst gefallen ist.“ Mit diesen Worten impliziert er, dass lokale Gegebenheiten bereits eine Zusammenarbeit mit seiner Partei ermöglichen, was seiner Meinung nach auch auf der Landesebene geschehen sollte.
Besonders in Thüringen ist der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke optimistisch und sprach in der ARD davon, dass die AfD „bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Während seines Wahlkampfabschlusses war er mit Weidel, die ihn herzlich umarmte, zu sehen. Diese Einheit innerhalb der Partei könnte entscheidend für die kommenden Verhandlungen um Koalitionen sein.
Allerdings scheint die Aussicht auf eine Zusammenarbeit nicht so unumstritten zu sein. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap befürworten lediglich 37 Prozent der Thüringer, dass die AfD mitregiert, während 60 Prozent dagegen sind. Diese Teilung könnte die Verhandlungen erheblich erschweren.
Widerstand gegen eine Zusammenarbeit
Ein erhebliches Hindernis für die Ambitionen der AfD stellt die potenzielle Königsmacherin Sahra Wagenknecht dar. Sie erteilte der Möglichkeit einer Kooperation mit der AfD in Thüringen eine klare Absage und erklärte: „Mit dem dortigen AfD-Landeschef Höcke können wir nicht zusammenarbeiten. Höcke vertrete ein völkisches Weltbild – das ist also meilenweit von uns entfernt.“ Trotz dieser klaren Absage behielt sie sich jedoch vor, in bestimmten Situationen Zustimmung zu Anträgen der AfD zu geben, was auf eine gewisse Flexibilität in ihrer Position hinweist.
Zusätzlich schloss auch das Bündnis für Sachsen (BSW) eine Koalition mit der AfD am Wahlabend aus, was die ohnehin schon schwierige Lage für die AfD weiter kompliziert. Höcke fordert daher von den anderen Parteien, ihr „dämliches Brandmauer-Gerede“ zu beenden und sich der AfD gegenüber zu öffnen. Diese Forderung könnte auf taube Ohren stoßen, da sich viele Fraktionen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD verwahren.
Um es zusammenzufassen, die AfD hat in Sachsen und Thüringen beachtliche Erfolge erzielt und zeigt Ambitionen, in der politischen Landschaft mitzureden. Während die Parteiführung auf Kooperationen drängt und die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung ins Spiel bringt, stehen ihnen erhebliche Widerstände gegenüber, die eine stabile Regierungsbildung möglicherweise behindern werden. Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, ob die AfD tatsächlich in die Regierung einziehen kann oder ob die bestehenden Allianzen standhaft bleiben.
– NAG
