Stefan Evers: Überprüfung aller Prioritäten in Berlin
Finanzsenator Stefan Evers von der CDU hat erklärt, dass die Hauptstadt Berlin angesichts ihrer Haushaltslage vor einem „gigantischen Handlungsbedarf“ steht. In einem Interview mit dem rbb24 Inforadio betonte er die Notwendigkeit, die Prioritäten der Regierungskoalition zu überprüfen und die Verwaltung zu fragen, welche Aufgaben zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören.
Um eine ehrliche Antwort auf diese Fragen zu erhalten, müsse geprüft werden, welche Bereiche von großer Bedeutung für die Sicherheit und eine gute Bildung sind, so Evers. Er betonte, dass es auch wichtig sei, festzustellen, welche Aufgaben sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Es müssten strukturelle Änderungen vorgenommen werden, um eine gesunde Haushaltsentwicklung in den kommenden Jahren zu gewährleisten.
Evers machte deutlich, dass alle Investitionsvorhaben in Berlin einer Überprüfung standhalten müssen. Angesichts der Vielzahl und des Umfangs der Projekte sei es möglich, dass Nicht-Finanzierung und der Stopp laufender Vorhaben in Erwägung gezogen werden müssen. Es dürfe nichts außer Betracht gelassen werden, betonte der Politiker.
Evers erklärte weiterhin, dass die Schaffung der Voraussetzungen für eine gesunde Haushaltsentwicklung eine Priorität sei. Nur so könne langfristig eine positive Entwicklung erreicht werden. Es sei erforderlich, den gesamten Haushalt auf den Prüfstand zu stellen und eine kritische Überprüfung aller Ausgaben vorzunehmen.
Dieser Handlungsbedarf betreffe die gesamte Hauptstadtgemeinschaft. Die Berliner Bevölkerung könne darauf vertrauen, dass die Regierungskoalition die nötigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung unternimmt, um die finanziellen Herausforderungen anzugehen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Gemeinschaft werden in den kommenden Jahren sichtbar werden.
