Der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller wurde am 13. Dezember 2024 vom Amtsgericht Prenzlau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Der Vorwurf beruht auf einer Rede, die er am 17. April 2023 bei einer Demo gegen eine geplante Asylunterkunft hielt. In dieser beschuldigte Riller Bootsflüchtlinge, Kinder und Säuglinge über Bord zu werfen, um ihre Überfahrt nicht zu gefährden, und nannte sie „Mörder“. Wie rbb24 berichtete, wurde Rillers Rede von Polizisten vor Ort aufgenommen, die daraufhin ein Ermittlungsverfahren einleiteten.
Gerichtsurteil und Reaktion
Riller, der erst kürzlich zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD gewählt wurde, wurde während des Prozesses konfrontiert, dass seine Aussagen gegen die Volksverhetzung im Sinne des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs verstießen. Der Staatsanwalt argumentierte, dass Riller zu Hass gegen Flüchtlinge angestiftet habe, indem er pauschal deren Zugehörigkeit zu Verbrechern betonte. Trotz der Verteidigung, die sich auf die Meinungsfreiheit berufend zeigte, stützte die Staatsanwaltschaft ihre Argumentation auf Zeugenaussagen, die scharfe Formulierungen Rillers bestätigten. So erklärte nordkurier, dass das Urteil auf den Berichten von Polizeibeamten basierte.
Das Gericht verhängte die Strafe, da es Rillers Äußerungen als Hass aufstachelnd einstuft, während Riller und sein Verteidiger in einer Pressemitteilung bereits ankündigten, Berufung einzulegen. Ein endgültiges Urteil würde dazu führen, dass Riller als vorbestraft gelten könnte – ein Umstand, der zufolge deutscher Rechtsprechung ab einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen gilt. Die Auseinandersetzung um Rillers Worte geht in eine neue Runde, und die Tragweite des Urteils für seine politische Karriere bleibt abzuwarten.
