Die künftige Bundesregierung plant umfassende reformatorische Maßnahmen für das Bürgergeld, um den stark angestiegenen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen. Aktuell sind viele der bestehenden Regelungen und Sanktionen als ineffektiv angesehen, was zu einer Neugestaltung des Systems führt. So berichtet Welt, dass die Reformmaßnahmen unter der Leitung von Hubertus Heil (SPD) diskutiert werden.
In einer Zeit, in der der Arbeitsmarkt Anzeichen einer Krise zeigt – mit Stellenabbau, steigenden Kurzarbeiterzahlen und einer zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit – bleibt die Arbeitslosenquote stabil bei 6,4%, obgleich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um fast 200.000 gestiegen ist. Im März 2025 verzeichnet Deutschland knapp unter 3 Millionen Arbeitslose, während 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen, von denen 1,9 Millionen arbeitslos sind.
Strengere Regelungen für das Bürgergeld
Die aktuelle Gesetzgebung sieht vor, dass Strafen von bis zu 30% des Regelsatzes für Regelverstöße verhängt werden können. Kritische Stimmen bemerken jedoch, dass ein Drittel der Empfänger nicht zu Terminen in den Jobcentern erscheint, in einigen Fällen sogar mehr als 50%. Hier verlangt Jobcenter-Chef Lutz Mania, dass es zu einer stärkeren Kooperation der Leistungsempfänger kommen muss.
Ein zentrales Ziel der Reform ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen. Allerdings wird konstatiert, dass das Ziel bisher nicht erreicht wurde und dass viele der Bürgergeldbezieher gesundheitliche Einschränkungen haben, was die Jobvermittlung erheblich erschwert. Zudem zeigt sich, dass die Betreuungskapazitäten und die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen nicht zugenommen haben, was die Effektivität der Reform in Frage stellt. Die Reform könnte auch eine Rückkehr zu Hartz-IV-Prinzipien bedeuten, indem Verstöße gegen die Arbeitsauftragspflicht strenger geahndet werden.
Ein Ausblick auf die Auswirkungen
Die Einführung des Bürgergeldes am 1. Januar 2023 brachte einige Neuerungen, wie zum Beispiel eine Erhöhung der Grundsicherung. Kritiker äußern jedoch Bedenken, dass die Reform bisher fehlende Anreize zur Arbeitsaufnahme bietet. Tagesschau stellt fest, dass der Anstieg der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger seit der Einführung moderat verlief, dennoch zeigt die Statistik, dass der Anteil erwerbstätiger Empfänger 2023 bei nur 20,3% lag, dem niedrigsten Stand seit 2007.
Eine Studie, die von acht Jobcentern in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben wurde, beleuchtet die Situation von Langzeitarbeitslosen. Die Erhebung zeigte auf, dass in den betreffenden Jobcentern im Mai 2022 der Anteil der Langzeitarbeitslosen bei 48,6% lag, was über den durchschnittlichen Werten in NRW und ganz Deutschland liegt. DIW hebt hervor, dass die Langzeitarbeitslosen unter den Befragten gesundheitliche und strukturelle Probleme angeben, die ihre Jobchancen erheblich beeinträchtigen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, inwieweit die angestrebten Reformen des Bürgergeldes tatsächlich zu einer Stabilisierung und Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt führen können.
