Die neue Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg hat sich in ihrer ersten Bundesratssitzung bei mehreren Themen enthalten, was zu erheblichem Unmut innerhalb der Landesregierung führt. Gemäß dem Koalitionsvertrag ist eine Enthaltung vorgesehen, wenn beide Parteien unterschiedliche Positionen vertreten. Allerdings stößt die Enthaltung bei der Diskussion um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, konkret bei der Stationierung einer Bundeswehrbrigade, auf scharfe Kritik. Der BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders äußerte sich skeptisch zu solchen Rüstungsprojekten und hob hervor, dass die Partei gegen „teure Militärabenteuer“ sei. Dies irritierte den neuen SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann, der betonte, dass eine gut ausgestattete Bundeswehr notwendig sei, um die Sicherheit Deutschlands und seiner Partner zu sichern, als rbb24 berichtete.
Zusätzlich enthielt sich Brandenburg bei der Erhöhung des Pflegebeitrags, was von der zuständigen Sozialministerin Britta Müller (parteilos) kritisiert wurde. Sie warnte vor der wachsenden finanziellen Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. „Diese Erhöhung hätte unbedingt verhindert werden müssen“, sagte Müller und verwies auf die Dringlichkeit einer Pflegereform im Bund, was auch von Tagesspiegel aufgegriffen wurde. Bei der Abstimmung über eine Verfassungsänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts war Brandenburg das einzige Bundesland, das sich enthielt, was als weiteres Zeichen für die inneren Spannungen innerhalb der Koalition gedeutet wird. Während die Opposition, insbesondere die CDU und die Grünen, den Schritt als Mangel an Rückgrat ansehen, verteidigte Ministerpräsident Dietmar Woidke die Enthaltung mit Verweis auf den Koalitionsvertrag.
Die anhaltenden internen Konflikte mit dem BSW könnten die Handlungsfähigkeit der Landesregierung untergraben, insbesondere angesichts wichtiger Themen wie der Sicherheitslage in Europa und der notwendigen Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Folgen dieser politischen Entscheidung werden möglicherweise bald deutlicher zutage treten, nicht zuletzt in der öffentlichen Wahrnehmung und der zukünftigen Zusammenarbeit innerhalb der Koalition.
