Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 17. Dezember 2024 einem Audio-Streamingdienst, der seinen Hauptsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, vorläufig Rechtsschutz gewährt. Dies geschah im Rahmen eines Eilantrags gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die dem Anbieter auferlegt hatte, bestimmte Transparenzangaben bereitzuhalten. Das Gericht bezweifelt, ob die in Deutschland geltenden Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages auf im Ausland ansässige Dienste anwendbar sind. Die Entscheidungsfindung wird nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet, da der Ausgang des Hauptverfahrens derzeit als offen gilt, wie berlin.de berichtete.
Die Betreiberin des Streamingdienstes bietet zahlreiche Podcasts an und erfüllt nach Ansicht der Medienanstalt die Anforderungen an die notwendigen Transparenzangaben unzureichend. Diese Angaben umfassen Informationen über die Aggregation, Selektion und Gewichtung von Inhalten sowie die Funktionsweise der verwendeten Algorithmen. Das Gericht entschied, dass die Interessen des Antragstellers überwiegen, da die unverzügliche Bereitstellung zusätzlicher Informationen zu unüberwindbaren Schwierigkeiten führen könnte. Angesichts dieser Situation besteht ein erhöhtes Bedürfnis nach Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Anbieter solcher Dienstleistungen innerhalb der EU, wie european-union.eu anmerkt.
Diese gerichtliche Auseinandersetzung verdeutlicht die Komplexität der Medienregulierung und die Herausforderung, nationale Vorschriften mit den Prinzipien des europäischen Marktes in Einklang zu bringen. Der Ausgang des Verfahrens wird voraussichtlich weitreichende Konsequenzen für die Gestaltung der Transparenzanforderungen für Streamingdienste in Europa haben, wobei der EuGH dazu aufgerufen wird, die Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit dem Unionsrecht zu überprüfen.
