Verkehrsberuhigung im Reuterkiez: Gericht bestätigt neue Maßnahmen!

Verkehrsberuhigung im Reuterkiez: Gericht bestätigt neue Maßnahmen!

Neukölln, Deutschland - Am 17. Juni 2025 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden, dass die verkehrsrechtlichen Maßnahmen im Reuterkiez in Neukölln vorläufig bestehen bleiben. Diese Entscheidung bestätigt eine vorherige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin. In den letzten Monaten hatten Anwohner und Verkehrsteilnehmer gegen die verkehrsberuhigenden Maßnahmen Klage erhoben, die im November 2023 vom Bezirksamt angeordnet wurden.

Zu den Maßnahmen zählen unter anderem Einbahnstraßenregelungen, ein Durchfahrtsverbot und die Aufstellung von Pollern. Diese Poller, als modale Filter bekannt, dienen dazu, den Verkehr zu beruhigen und die Unfallzahlen zu verringern. Einheimische hatten die Maßnahmen als notwendig erachtet, da sie die Lebensqualität im Viertel steigern könnten. Die Antragsteller, darunter zwei Anwohner und ein Verkehrsteilnehmer aus einer anderen Region, wandten sich jedoch gegen die meisten dieser Anordnungen. Ihrer Meinung nach waren die Maßnahmen übertrieben und führten zu unnötigen Einschränkungen.

Kein Ermessensfehler festgestellt

In der urteilenden Beschlussfassung stellte der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts fest, dass die Beschwerde der Antragsteller abzulehnen sei. Das Verwaltungsgericht hatte alle Anordnungen insgesamt berücksichtigt und die zur Verfügung stehenden Daten zu Verkehrszählungen, Durchgangsverkehr und Unfallzahlen als nicht zu beanstanden erachtet. Die Richter betonten, dass keine besondere Gefahrenlage für individuelle Straßen oder Straßenzüge nachgewiesen werden müsse, um die Entscheidungsfindung zu rechtfertigen. Dem Bezirksamt stehe ein Einschätzungsspielraum bei der Festlegung geeigneter Maßnahmen zu. Die Vorgaben wurden dabei als Teil eines umfassenden Gesamtkonzepts betrachtet, das der Verkehrsberuhigung dient.

Wesentliche Belange der Antragsteller wurden in der Entscheidung berücksichtigt, jedoch wurden keine Ermessensfehler seitens der Behörden festgestellt. Somit ist der Beschluss des Gerichts unanfechtbar und die Anordnungen zur Verkehrsberuhigung im Reuterkiez bleiben in Kraft.

Modale Filter und ihre Bedeutung

Die Diskussion um verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie die in Neukölln eingeführten, ist nicht neu. Ein weiterer Fall stellt die rechtliche Auseinandersetzung um einen modal filter in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte dar, wo im Juni 2023 von den Verkehrsbehörden eine Umwandlung in eine Fahrradstraße angeordnet wurde. Hier wurde jedoch festgestellt, dass es an einer qualifizierten Gefahrenlage mangelte, um diese Maßnahmen rechtfertigen zu können. Weder waren expressive Verkehrs- oder Unfallzahlen nach der Einrichtung der Fahrradstraße vorgelegt worden, noch konnte der Anteil des Durchgangsverkehrs ermittelt werden. Diese Probleme verdeutlichen die Herausforderung, geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu finden, die sowohl effektiv als auch rechtlich haltbar sind.

Modale Filter erweisen sich als eine einfache und wirksame Lösung gegen unerwünschten Durchgangsverkehr. Sie schaffen nicht nur verkehrsberuhigte Stadtviertel, sondern sorgen auch für mehr Platz für Anwohner. In einer Zeit, in der der motorisierte Verkehr oft als unerwünschte Verkehrsart gilt, bietet die Planung solcher Filter eine erfrischende Perspektive auf die Gestaltung urbaner Räume. Laut der ADFC-Studie sind diese Maßnahmen besonders sinnvoll in Quartieren mit hohem Schleichverkehr und überlasteten Nebenstraßen. Sie helfen, die Lebensqualität zu erhöhen, indem sie den Verkehr in Wohngebieten effektiv reduzieren und die Sicherheit erhöhen.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Reuterkiez könnte dies ein positives Beispiel für andere Stadtviertel in Berlin und darüber hinaus sein, die ähnlichen Herausforderungen gegenüberstehen.