RBB legt Berufung gegen Urteil im Schlesinger-Prozess ein!
RBB legt Berufung gegen Urteil im Schlesinger-Prozess ein!
Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat am 5. August 2025 beschlossen, gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts in der Causa Patricia Schlesinger Berufung einzulegen. Die ehemalige Intendantin des rbb wird von dem Gremium zur persönlichen Haftung für von ihr genehmigte Bonuszahlungen und ARD-Zulagen herangezogen. Diese Entscheidung hat der Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrates, Wolfgang Krüger, mit der Notwendigkeit begründet, finanziellen Schaden von den Beitragszahlern und dem rbb abzuwenden.
Der rbb fordert von Schlesinger mehr als 12,9 Millionen Euro plus Zinsen, die im Zusammenhang mit dem gestoppten Projekt „Digitales Medienhaus“ (DMH) stehen. Diese Initiative wurde Ende 2022 aufgegeben, und die rechtlichen Forderungen in diesem Zusammenhang wurden vom Landgericht vom bisherigen Verfahren abgetrennt. Patricia Schlesinger selbst akzeptiert das Urteil ebenfalls nicht und wird, wie ihr Anwalt bestätigte, in Berufung gehen. Diese rechtlichen Schritte werfen einen Schatten auf ihre Zeit als Intendantin, die von 2016 bis 2022 und in der ersten Jahreshälfte 2022 als Vorsitzende der ARD tätig war.
Hintergrund der Vorwürfe
Die Vorwürfe gegen Schlesinger sind zahlreich und schwerwiegend. Dazu zählen unter anderem Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme, eine luxuriöse Ausstattung ihrer Amtsräume sowie unangemessene Nutzung von Senderressourcen, etwa durch den Dienstwagen mit Massagesitzen und kostspielige Bewirtungen. Im Zuge des RBB-Skandals trat Schlesinger im August 2022 von allen Ämtern zurück und wurde fristlos vom rbb gekündigt. Ihre Klage auf Ruhegeldzahlung in Höhe von 18.300 Euro, die ihr nach 30 Jahren im Dienst zustehen sollte, wurde vom rbb mit der Begründung zurückgewiesen, dass ihre Verträge sittenwidrig seien.
Gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den ehemaligen rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf laufen zudem strafrechtliche Ermittlungen. Das Urteil des Landgerichts vom 16. Juli 2025 sah vor, dass Schlesinger für verschiedene Verfehlungen gegenüber dem rbb Schadenersatz leisten muss, die genaue Höhe blieb jedoch unklar. Einem Teilerfolg wurde sie gewürdigt, als das Landgericht entschied, dass der rbb ihr die geforderten 18.300 Euro für Januar 2023 zahlen muss, während unklar bleibt, wie mit weiteren Ansprüchen Schlesingers verfahren wird.
Rechtlicher Rahmen und Herausforderungen
Diese Entwicklungen werfen auch Fragen zur rechtlichen Grundlage und zur Struktur des Rundfunk- und Medienrechts auf. Es gilt als unübersichtlich und komplex, da sich die Ordnungsstrukturen im Zuge der Digitalisierung und des technologischen Wandels erheblich gewandelt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Bereich grundlegende Entscheidungen getroffen, die die Balance zwischen staatlicher Regulierung und Selbstregulierung betreffen. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter stehen in einem ständigen Wettbewerb mit privaten Anbietern, was durch das 1991 eingeführte Rundfunkstaatsvertrag geregelt wird.
Die Herausforderungen des digitalen Zeitalters stellen neue Anforderungen an das Rundfunkrecht. Der Gesetzgeber muss auf diese Entwicklungen reagieren, um den Schutz der Produktionsbedingungen der Presse und der Medienfreiheit in einem fragmentierten Medienumfeld aufrechtzuerhalten. Es besteht somit die Notwendigkeit, ein neues Modell für das Rundfunk- und Medienrecht zu entwickeln, das den komplexen Anforderungen der digitalen Kommunikation gerecht wird und gleichzeitig die Rechte und Pflichten aller Beteiligten berücksichtigt.