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Pankows Doppelhaushalt 2026/2027: Schulden, Sparmaßnahmen und Sorgen
Pankow verabschiedet Doppelhaushalt 2026/2027 zur Stabilisierung der Finanzen; soziale Angebote und Herausforderungen im Fokus.
Pankows Doppelhaushalt 2026/2027: Schulden, Sparmaßnahmen und Sorgen
Der Bezirk Pankow steht vor großen finanziellen Herausforderungen, nachdem der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP verabschiedet wurde. Dies hat die Debatte über die finanzielle Stabilität des Bezirks neu entfacht. Laut loky* beläuft sich das Haushaltsvolumen auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro pro Jahr, während der Bezirk mit Schulden in Höhe von 23 Millionen Euro bis 2029 konfrontiert ist.
Die SPD-Fraktion, unterstützt von den erwähnten Parteien, beabsichtigt, trotz finanzieller Engpässe wichtige soziale Angebote aufrechtzuerhalten. Zu diesen Angeboten gehören zum Beispiel die Wirtschaftsförderung, Familienzentren und Jugendsozialarbeit, die alle Teil einer strategischen Ausrichtung sind, um die soziale Infrastruktur in Pankow zu verstärken, berichtet die SPD-Fraktion Pankow.
Ein besorgniserregendes Defizit
Im Jahr 2023 verzeichnete Pankow ein Haushaltsdefizit von 11 Millionen Euro, mit einer Prognose von rund 7 Millionen Euro für 2024. Angesichts dieser Situation verhängte das Bezirksamt am 15. April 2025 eine Haushaltssperre. Diese Maßnahme soll die Suche nach Einsparungen und Einnahmesteigerungen vorantreiben, um den Haushalt zu stabilisieren, wie die Pressemitteilung des Bezirksamtes Berlin.de erklärt.
Die Probleme sind strukturell und resultieren aus ungünstigen Finanzierungsmechanismen des Landes Berlin. Pankow und andere Bezirke werden systematisch benachteiligt, was die Mittelverteilung betrifft, und dies wirkt sich negativ auf die sozialen Dienstleistungen aus, die für die Bevölkerung dringend benötigt werden.
Senkung der Verwaltungsausgaben und Sanierungen
Um den finanziellen Druck zu mindern, werden die Verwaltungsausgaben in Pankow um mehr als 1,7 Millionen Euro gesenkt. Gleichzeitig stehen zahlreiche Schulsanierungen auf der Kippe, und die Schwimmbusse für Drittklässler werden gestrichen. Trotz dieser negativen Entwicklungen sollen jedoch zusätzliche Mittel für Familienzentren und die Instandhaltung von Schulhöfen sowie Sportanlagen bereitgestellt werden. Laut dem Haushalt werden beispielsweise 550.000 Euro für die Sanierung von Schulhöfen und 640.000 Euro für den Unterhalt von Sportanlagen eingeplant.
Die städtischen Verwaltungen sind gefordert, einen Ausgleich zwischen der Wahrnehmung sozialer Verantwortung und der strikten Einhaltung eines verantwortungsvollen Haushalts zu finden. Die Herausforderungen sind komplex, insbesondere weil Pankow eine hohe Aufnahme von Geflüchteten zu bewältigen hat, die in den finanziellen Planungen nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Forderungen nach Reformen
Die Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch hat sich wiederholt für eine Reform der Finanzierungsstrukturen ausgesprochen. Diese sollen dazu beitragen, dass Pankow die benötigten Mittel für die wachsende Nachfrage nach sozialer Infrastruktur erhält. Um die Handlungsfähigkeit der Bezirke nicht zu gefährden, ist eine faire Mittelverteilung entscheidend. Dr. Koch fordert eine Überprüfung der Regeln zur Finanzzuweisung, die besonders für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen unzureichend sind und zu einem Defizit von 500.000 Euro führen.
Die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung und den verfügbaren Mitteln bleibt eine der größten Herausforderungen für Pankow in den kommenden Jahren. Die Fraktionen sind gefragt, kreative Lösungen zu entwickeln, um die Zukunft des Bezirks zu sichern und gleichzeitig eine sozioökonomisch gerechte Entwicklung zu gewährleisten.