Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat auf der Innenministerkonferenz in Rheinsberg angekündigt, die Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration bis mindestens März nächsten Jahres zu verlängern. Dies stellt eine Fortsetzung der seit Mitte September geplanten Maßnahmen dar, die sich bewährt haben, wie Faeser betonte. Laut ihrer Aussage ist die Zahl der Asylgesuche im vergangenen Jahr um 40 Prozent gesunken, während rund 37.000 Personen an den Grenzen abgewiesen und 1.600 Schleuser festgenommen wurden. Diese rigorosen Maßnahmen, die auch vermehrte Abschiebungen, insbesondere nach Syrien und Afghanistan, umfassen, zeigen deutlich die entschlossenen Bestrebungen der Bundesregierung, die Migration zu regulieren und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Diese Entwicklungen wurden bereits im September eingeleitet, als alle deutschen Landgrenzen unter vorübergehende Kontrollen gestellt wurden, was in einem Schengen-Raum eigentlich unüblich ist, aber aufgrund der aktuellen Lage notwendig erachtet wird, so rbb24.
Zusätzlich kündigte Faeser eine Ausweitung der zurückweisenden Maßnahmen an, um die Effizienz der Grenzkontrollen zu erhöhen. Innenministerin Faeser erklärte, dass „europarechtskonforme Zurückweisungen“ rechtlich und praktisch möglich werden sollen, um unzulässige Einreisen effektiver zu verhindern. Dies geschieht auch im Kontext der inneren Sicherheit, um Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität entgegenzuwirken, wie tagesschau.de berichtete. Angesichts der unklaren Unterstützung und des Widerstands von Seiten anderer EU-Staaten, insbesondere Österreich, die keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen wollen, bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen in der Praxis umzusetzen sind.
Die geplante Dauer der Grenzkontrollen ist zunächst auf sechs Monate angelegt, aber die konkrete Umsetzung könnte durch Uneinigkeit innerhalb der Koalition und zwischen den Ländern erschwert werden. Experten und die Gewerkschaft der Polizei heben die Herausforderungen und die bereits hohen Anforderungen an die Bundespolizei hervor, die an den Grenzen für Sicherheit sorgen soll. Vertreter der Polizei warnen vor einer Überlastung der eingesetzten Kräfte und betonen, dass die aktuellen Maßnahmen sowohl zu starr als auch unflexibel seien, wodurch die eigentlichen Sicherheitsziele gefährdet werden könnten.
