Kreuzberg in Sorge: Senat streicht Millionen für soziale Projekte!

Kreuzberg in Sorge: Senat streicht Millionen für soziale Projekte!

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Pläne des Berliner Senats zur Streichung von Finanzmitteln für soziale und präventive Maßnahmen im Haushalt 2024 und 2025 scharf kritisiert. Stattdessen sollen die Mittel künftig in den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park und dessen nächtliches Abschließen investiert werden, wie berlin.de berichtet. Die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann äußerte Bedenken über die Streichung von 30 Millionen Euro, die zuvor für soziale Maßnahmen eingeplant waren. Sie betonte, dass soziale Probleme soziale Lösungen benötigen und nannte Maßnahmen wie Sozialarbeit und Drogenkonsumräume als notwendig.

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Regine Sommer-Wetter warnte davor, dass die finanzielle Ausdünnung bestehender Projekte die Erfolge gefährden und langfristig zu verstärkten Problemen führen könnte. In Kreuzberg wurden bisher mehrere Initiativen mit Geldern aus dem Lenkungsgremium umgesetzt, darunter die mobile Toilettenbetreuung und aufsuchende Sozialarbeit für vulnerable Gruppen.

Ein ungewisser Ausblick

Der Haushaltsentwurf der Berliner Umweltverwaltung sieht vor, dass nach dem Sicherheitsgipfel 2023 keine finanziellen Mittel mehr für die sozialen Projekte eingeplant werden, die aktuell mehrere Millionen Euro erhalten. Diese Streichungen betreffen unter anderem die Parkläufer, die in Konfliktsituationen in Grünflächen vermitteln, sowie Initiativen zur Spritzensammlung für suchterkrankte Menschen. Laut Tagesspiegel sind die Mittel ab Ende 2025 auf null gesetzt, was unklar macht, wie es mit wichtigen Programmen weitergeht. Vor einem Jahr, im September 2023, fand ein Sicherheitsgipfel unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner statt, um Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum zu diskutieren.

Die Opposition, insbesondere die Grünen, zeigt sich entsetzt über die Streichungen. Vasili Franco, Innenexperte der Grünen-Fraktion, bezeichnete diese als „Kahlschlag für soziale Angebote“ und hob die potenziellen negativen Effekte in den betroffenen Stadtteilen hervor. Zudem kritisierten mehrere Grünen-Politiker, dass der Senat sein Sicherheitsversprechen gebrochen habe. Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger aus Mitte sprach sich leidenschaftlich für die Weiterführung der sozialen Projekte aus und machte die CDU für die unzureichende Gewährleistung der inneren Sicherheit verantwortlich.

Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm

Zusätzlich zu den lokalen Bedenken warnen mehrere große Wohlfahrtsverbände vor den finanziellen Folgen geplanter Sozialkürzungen im Bundeshaushalt. Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Diakonie Deutschland haben auf die finanziellen Herausforderungen hingewiesen, die sich durch gestiegene Kosten ergeben. Laut Tagesschau sehen sich viele Einrichtungen, die in Bereichen wie Pflege, Jugendhilfe und Wohnungslosenhilfe tätig sind, mit steigenden Betriebskosten konfrontiert. Eine Umfrage ergab, dass fast jede dritte dieser Einrichtungen bereits Personalabbau geplant hat oder Entlassungen vorgenommen hat.

Die Mehrheit der Einrichtungen hat versucht, die finanziellen Engpässe durch höhere Gebühren, Spendenakquise und Umschichtungen zu kompensieren. Die Präsidenten der Diakonie Deutschland und der AWO haben die Sparmaßnahmen als ungerecht und potenziell schädlich für die Gesellschaft kritisiert. Der Präsident der Diakonie warnt vor den langfristigen Kosten, die durch das Fehlen ausreichender Finanzmittel in der sozialen Arbeit entstehen könnten.