Große Verwaltungsreform in Berlin: So verändert sich die Politik!

Große Verwaltungsreform in Berlin: So verändert sich die Politik!

Berlin, Deutschland - Am 26. Juni 2025 fand im Abgeordnetenhaus von Berlin eine entscheidende Abstimmung über eine umfassende Verwaltungsreform statt. Die vier Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke gaben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Reform bekannt, die darauf abzielt, die Verwaltungsstrukturen zwischen dem Land und den Bezirken zu verbessern. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärte die Reform zu seiner Chefsache, während Digitalisierungsstaatssekretärin Martina Klement (CSU) ihre Unterstützung für die Initiative bekräftigte.

Die Reform hat zum Ziel, eine Änderung der Landesverfassung zu erreichen und die Aufgaben der Senatsverwaltungen sowie der Bezirke präziser zu definieren. Dies beinhaltet die Verankerung des Prinzips „Wer bestellt, zahlt“ in der Verfassung. Des Weiteren wird eine Einigungsstelle für Konflikte zwischen Senat und Bezirken eingerichtet, um die Zusammenarbeit zu fördern. Ein Zuständigkeitskatalog soll helfen, die Aufgaben innerhalb der Behörden klarer zu ordnen.

Ziele und Herausforderungen der Reform

Ein zentrales Element der Reform ist die Ablösung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) durch ein neues Landesorganisationsgesetz. Dieses soll dazu beitragen, die gesamtstädtische Steuerung durch die Senatsverwaltungen zu verbessern und die Bezirke bei ihren Durchführungsaufgaben für Bürger und Wirtschaft zu stärken. Die Reform wird als kontinuierlicher Prozess verstanden, der nicht nur einmalig umgesetzt wird, sondern kontinuierlich evaluiert und angepasst werden soll.

Aufgrund knapper Kassen und einem drohenden Personalmangel steht die Berliner Verwaltung jedoch vor Herausforderungen. Klement betont, dass es auch notwendig sein könnte, bestimmte Aufgaben zu streichen, um die Effizienz und Effektivität der Verwaltung zu steigern. Die geplanten Veränderungen zielen darauf ab, die Verwaltung in Berlin zukunftsfähig zu machen, auch wenn sie kurzfristig keine spürbaren Auswirkungen auf die Bürger haben werden. Themen wie Wohngeld oder Termine beim Bürgeramt bleiben zunächst unberührt.

Ausblick auf die nächsten Schritte

Bereits am 17. Dezember 2024 hatte der Berliner Senat den Gesetzentwurf für die Verwaltungsreform in erster Lesung beschlossen. Die Reformdaten sollen dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme übersandt werden, bevor sie erneut im Senat behandelt und schließlich dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Regierende Bürgermeister Wegner strebt eine breite Zustimmung und nachhaltige Akzeptanz für die Neuregelungen über die gesamte Legislaturperiode hinweg an.

Insgesamt werden die Vorschläge für Verfassungsänderungen auch eine schärfere Formulierung des Eingriffsrechts des Senats in bezirkliche Aufgaben umfassen, um sicherzustellen, dass die Expertise der Bezirke frühzeitig und verbindlich in den Entscheidungsprozess einfließt. Mit der Einführung eines einheitlichen Katalogs aller Aufgaben der Berliner Verwaltung sollen zudem klare Zuständigkeiten festgelegt werden, um die Effizienz und Transparenz zu verbessern.

Weitere Informationen zur Verwaltungsreform können in den detaillierten Berichten nachgelesen werden: rbb24, berlin.de und digital.zlb.de.