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GEW-Chefin Martina Regulin tritt nach Geld-Affäre zurück!
Martina Regulin kündigt ihren Rücktritt als Co-Vorsitzende der GEW Berlin zum 15. Oktober 2023 an, bedingt durch interne Vorwürfe.
GEW-Chefin Martina Regulin tritt nach Geld-Affäre zurück!
Martina Regulin, die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin, hat ihren Rücktritt angekündigt. Der Rücktritt soll bis zum 15. Oktober 2023 erfolgen und war für Regulin eine schwere Entscheidung; sie begründet ihn mit ihrer Verantwortung für den Landesverband. Laut rbb24 wurde Regulin vom GEW-Landesvorstand zum Rücktritt aufgefordert, obwohl dieser nicht satzungsmäßig dazu berechtigt war.
Hintergrund des Rücktritts sind Vorwürfe über unrechtmäßige Zahlungen in Höhe von 6.000 Euro, die Regulin während ihrer Amtszeit genehmigt hatte. Diese Zahlungen wurden für berufliches Coaching eines früheren GEW-Co-Vorsitzenden sowie für Anwaltskosten in einem Streitfall mit einer Tageszeitung angefordert. Der Streit fiel in die Zeit, als der besagte Co-Vorsitzende noch Vorsitzender war. Die interne Revision der GEW äußerte Bedenken hinsichtlich der Satzungsmäßigkeit der getroffenen Beschlüsse, was Regulin jedoch ignorierte. Sie hat den Betrag mittlerweile aus eigener Tasche zurückerstattet und betont, dass die Zahlungen im Juli 2024 vom geschäftsführenden Landesvorstand beschlossen wurden, wie Tagesspiegel berichtet.
Interne und externe Reaktionen
Regulin war in den letzten Monaten unter internem Druck geraten. Gökhan Akgün, ihr Co-Vorsitzender, respektiert ihre Entscheidung und bedankt sich für ihr Engagement. Die Affäre wird als Nachwehe der Ära ihres Vorgängers Tom Erdmann betrachtet, der im Juli 2024 aufgrund eines Skandals zurücktreten musste. Akgün, der im November 2024 als Nachfolger gewählt wurde, wird die Geschäfte vorerst allein weiterführen.
Die Nachfolge für Regulin ist derzeit noch unklar. Eine mögliche Wahl einer neuen Co-Vorsitzenden könnte auf der Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin am 26./27. November 2023 stattfinden. Reguläre Wahlen sind für Juni 2024 angesetzt, allerdings sind die Kandidatinnen für Regulins Nachfolge noch unbekannt. Gemäß den satzungsmäßigen Vorgaben sollte mindestens eine der beiden Führungspositionen der GEW Berlin von einer Frau besetzt werden.
Relevanz der internen Revision und Datenschutz
In diesem Kontext ist zu beachten, dass interne Revisionen in Organisationen oft eine wichtige Rolle spielen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung satzungsmäßiger Vorgaben und die Verarbeitung von Daten. Die Vorgaben der Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, müssen dabei strikt beachtet werden. Gemäß einem Überblick über das Rechtswissen in der internen Revision ist eine rechtliche Grundlage oder Erlaubnis zur Datenverarbeitung notwendig, um personenbezogene Daten rechtmäßig zu verarbeiten, wie Haub Seminare erklärt.
Die Entwicklungen rund um die GEW Berlin verdeutlichen die Herausforderung, Transparenz und rechtliche Integrität in der Organisation zu gewährleisten, während sie gleichzeitig mit internen Konflikten und einer wechselhaften Führung umgeht.