Berlin reformiert Verwaltung: Wegner verspricht mehr Effizienz!

Berlin reformiert Verwaltung: Wegner verspricht mehr Effizienz!

Berlin, Deutschland - Am 18. Juni 2025 gaben die vier demokratischen Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin eine bedeutende Einigung über die viel diskutierte Berliner Verwaltungsreform bekannt. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte, dass die Reform als ein „Gamechanger“ für die Berliner Verwaltung angesehen wird. In dieser Reform sollen nicht nur die Aufgaben zwischen Senat und Bezirken neu geregelt werden, sondern auch wichtige Verfassungsänderungen vorgeschlagen werden. Dies wurde heute vom Presse- und Informationsamt des Landes Berlin mitgeteilt.

Wegner hob hervor, dass die Reform darauf abzielt, das „Behörden-Ping-Pong“ zwischen Senat und Bezirken zu beenden und Berlin effizienter und bürgernäher zu machen. Die geplanten Maßnahmen, die im kommenden Plenum beschlossen werden sollen, beinhalten eine umfassende Aufgabenkritik sowie klare Zuständigkeiten. Zudem wird eine Stärkung der Bezirke angestrebt, was in der derzeitigen Diskussion als überfällig erachtet wird.

Die Ziele der Verwaltungsreform

Die Reform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in Berlin. Neben der Verbesserung der Verwaltungsabläufe soll auch ein einheitlicher Zuständigkeitskatalog erstellt werden, um die Funktionsfähigkeit der zweistufigen Verwaltung zu steigern. Der Berliner Senat hatte bereits im Herbst 2022 die „Agenda zur Verwaltungsreform“ initiiert, mit dem Ziel, die gesamtstädtische Steuerung zu verbessern und die öffentlichen Dienstleistungen bürgerfreundlicher zu gestalten. Schlüsselpunkte sind eine Überprüfung und Neuordnung der Aufgaben, die bis Ende 2024 abgeschlossen sein sollen, wie berichtet wird.

Die Vielfalt der Meinungen im Abgeordnetenhaus zeigt, wie komplex die Reform ist. Werner Graf, Fraktionschef der Grünen, betonte die Notwendigkeit, parteipolitische Spielchen zu vermeiden und Lösungen zu suchen, die im Interesse der Berliner Bürger liegen. Raed Saleh, SPD-Fraktionschef, sieht die Reform als „großen Wurf“, warnt jedoch vor verfassungsrechtlichen Bedenken. Tobias Schulze von der Linken hält das Reformpaket für „längst überfällig“ und fordert eine Entlastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dagegen äußerte die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker Kritik an der Ausgrenzung ihrer Partei aus dem Prozess sowie an der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD.

Interessante Entwicklungen und nächste Schritte

Das Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich die umfassende Reform vor der Sommerpause beschließen. Der Beginn der Implementierung wird am 1. Quartal 2026 erwartet. Wegner lobte auch die Zusammenarbeit der Oppositionsfraktionen, obwohl einige, wie die Grünen und die Linke, unterschiedliche Ansichten über den genauen Verlauf der Veränderungen äußern. Es bleibt abzuwarten, wie die Reform in der Praxis wirken wird, insbesondere angesichts der Herausforderungen wie Fachkräftemangel und begrenzte finanzielle Spielräume.