Geflügelwirtschaft lehnt höhere Steuer auf Fleisch ab und fordert "ehrliche Debatte"
Die Debatte um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte wird von der deutschen Geflügelwirtschaft abgelehnt. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) argumentiert, dass eine Zweckbindung der erhobenen Gelder rechtlich nicht möglich und eine langfristige Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung somit nicht gewährleistet wäre.
ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke betont, dass eine Mehrwertsteuererhöhung alle Fleischkäufer treffen würde, die finanziellen Mittel jedoch nur den Schweinehaltern zugutekommen würden. Eine sichere Finanzierung aller Nutztierhaltungsprojekte sei daher nicht machbar. Ripke appelliert an die Bundesregierung, eine ehrliche Debatte über die Zukunft der Tierhaltung zu führen und keine unrealistischen Vorstellungen zu verfolgen.
Die Geflügelwirtschaft lehnt eine steuerfinanzierte Umstrukturierung der Nutztierhaltung grundsätzlich ab. Ripke erklärt, dass ein erfolgreicher Prozess nur möglich sei, wenn die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt werden. Steigende Steuern auf Lebensmittel seien nicht akzeptabel. Andere EU-Mitgliedstaaten gehen aktuell den entgegengesetzten Weg und senken Steuern, um sozialen Ausgleich zu schaffen. Es dürfe nicht sein, dass Fleisch zu einem Luxusgut für Wohlhabende werde.
Abschließend betont Ripke, dass die Geflügelwirtschaft dialogbereit sei und in die Weiterentwicklung ihrer Branche investieren wolle. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Politik sei dabei jedoch unerlässlich.
Auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch geworben. Özdemir argumentiert, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% für Fleischprodukten nicht angemessen sei. Die Forderung des Ministers stößt jedoch bei der Geflügelwirtschaft auf Ablehnung.
Die Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch zeigt somit die unterschiedlichen Interessen der Akteure in der Landwirtschaft und fordert eine ehrliche Debatte über die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland.
