In der Woche vom 8. bis 12. April stehen in Brüssel wichtige Themen auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Unter anderem wird über die Reform des EU-Migrations- und Asylpakets debattiert und final abgestimmt. Diese Reform umfasst zehn Rechtsakte, die eine effizientere Reaktion auf Krisen und die Achtung der Grundrechte sicherstellen sollen.
Ein weiteres Thema ist die Reform der Energie- und Strommärkte. Die Europaabgeordneten werden über neue Vorschriften diskutieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor plötzlichen Preisschocks schützen sollen. Zudem wird über Maßnahmen zur Erleichterung der Einführung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase auf dem EU-Gasmarkt gesprochen.
Das Plenum wird auch über die überarbeiteten „Frühstücksrichtlinien“ abstimmen, die dazu dienen sollen, Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei zu helfen, informierte und gesündere Entscheidungen über Produkte wie Honig, Fruchtsaft, Marmelade und Konfitüre zu treffen.
Des Weiteren werden neue Vorschriften für die Sammlung, Behandlung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser erwartet, um die Umwelt und die menschliche Gesundheit besser zu schützen. Außerdem sollen Vorschriften zur Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor verabschiedet werden, um die Klimaziele der EU zu erreichen.
Ein weiteres Thema ist ein neues Gesetz zur Schaffung eines EU-Zertifizierungsrahmens für den Kohlenstoffabbau, um die Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen.
Das Plenum wird auch über die befristete Verlängerung der Vorschriften zur Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet abstimmen.
Zudem wird über die EU-Arzneimittel-Reform debattiert, die die Innovation fördern und die Versorgungssicherheit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln verbessern soll.
Eine Diskussion über die undemokratischen Präsidentschaftswahlen in Russland und ihre Auswirkungen auf die besetzten ukrainischen Gebiete sowie eine Anhörung zu möglichen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in der Slowakei werden ebenfalls stattfinden.
Am Mittwoch wird Seine Majestät König Philippe, König der Belgier, in einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprechen.
Zusätzlich zu den Plenarsitzungen wird es Pressekonferenzen geben, bei denen über die verschiedenen Themen informiert wird. Es besteht auch die Möglichkeit, die Plenarsitzungen im Livestream zu verfolgen.
Insgesamt bietet die Woche eine Vielzahl von Themen, die für die EU und insbesondere für Berlin von großer Bedeutung sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmungen und Diskussionen verlaufen und welche Auswirkungen sie auf die europäische Politik haben werden.
Hier ist eine Tabelle mit den wichtigsten Informationen zu den Themen:
| Thema | Datum | Uhrzeit |
|—————————————–|———–|—————|
| Migrations- und Asylpaket | 10.04. | ab ca. 13:00 |
| Reform der Energie- und Strommärkte | 11.04. | 9:00-10:45 |
| „Frühstücksrichtlinien“ | 10.04. | 17:00-18:00 |
| Kommunales Abwasser | 11.04. | ab ca. 12:00 |
| Methanemissionen | 10.04. | 17:00-18:00 |
| Kohlenstoffabbau | 10.04. | 17:00-18:00 |
| Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet | 10.04. | 17:00-18:00 |
| Arzneimittel-Reform | 10.04. | 17:00-18:00 |
| Russlands undemokratische Präsidentschaftswahlen | 10.04. | ab ca. 16:00 |
| Ungarn/Slowakei/Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit | 10.04. | ab ca. 19:00 |
Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Diskussionen und Abstimmungen zu diesen Themen entwickeln werden und welche Auswirkungen sie auf die EU und ihre Mitgliedstaaten haben werden.
Quelle: Europäisches Parlament / ots
