„nd.DerTag“: Ein neuer Blick auf Ursula von der Leyens Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin
Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin im Jahr 2019 hat sich fast wie ein Déjà-vu angefühlt: das gleiche erleichtert-strahlende Gesicht. Aber diesmal war es anders. Diesmal war die Frage, ob das ungewöhnliche Bündnis zwischen Konservativen, (Wirtschafts-)Liberalen, Sozialdemokraten und einigen Grünen Bestand haben würde. Und sie hatte Bestand – die Erfolge der rechtsextremen Parteien hinderten sie nicht daran, zusammenzustehen und das zu verteidigen, was als politische Mitte gilt. Möglicherweise hat auch die Ankündigung, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban teilweise aus dem Spiel zu nehmen, dazu beigetragen.
Ob diese Wahlallianz die Politik dauerhaft beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Von der Leyen hat in ihrer Rede allen Fraktionen etwas geboten, aber im politischen Alltag werden die Unterschiede schnell spürbar sein. Wird ihre bereits versprochene klimafreundliche Sozialpolitik Gestalt annehmen oder wird der industriefreundliche Kurs verstärkt? Und wird sie als CDU-Politikerin immer wieder am rechten Rand nach Unterstützung suchen? Der weitere Ausbau von Frontex und die Ausweitung des Abschiebungsregimes lassen darauf schließen.
Letztendlich wird von der Leyen vor allem ihr konservatives Programm in kleinen Schritten umsetzen wollen. Die Zeit der großen Ankündigungen und der Selbstinszenierung ist vorbei. Stattdessen werden wir eine Fortsetzung des Status quo erleben und eine Einschränkung allzu strenger Vorgaben, wie zum Beispiel ein Verbot von Verbrennungsmotoren.
Die Kommissionspräsidentin geht gestärkt in ihre zweite Amtszeit. Ein progressiver, sozial-ökologischer Politikwechsel ist daher unwahrscheinlich. Die alte Leyen-Leier wird vorerst weitergehen.
Dieser Artikel basiert auf einem Kommentar von „nd.DerTag“ und hat das Ziel, die Wiederwahl von Ursula von der Leyen aus einer anderen Perspektive zu betrachten und zu analysieren.
Schwierige Wörter:
- das ad hoc geschmiedete Bündnis: eine kurzfristige Allianz
- die Reihen schließen: zusammenhalten
- der rechte Rand: rechtsextreme Parteien
- den ungarischen Ratspräsidenten auszubooten: teilweise von Entscheidungen ausschließen
- Klimasozialpolitik: umwelt- und sozialfreundliche Politik
- der industriefreundliche Kurs: Politik, die den Interessen der Industrie entgegenkommt
- der rechte Rand: rechtsextreme Parteien
- Frontex: Europäische Grenz- und Küstenwache
- das Abschiebungsregime: die Regelungen und Maßnahmen zur Abschiebung von Personen
- more of the same: ähnliche Politik wie bisher
- die alte Leyen-Leier: fortlaufende politische Rhetorik und Agenda von Ursula von der Leyen
Quelle: Artikel „nd.DerTag: Wieder die alte Leyen-Leier – Kommentar zur Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin“ (bearbeitet)
