Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner von der CDU hat angekündigt, einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik einzuschlagen und statt Ideologie mehr Pragmatismus und Ausgleich zu suchen. Doch in den ersten 100 Tagen im Amt stand sie vor allem für Widersprüche und ein Hin und Her. Eine ihrer umstrittensten Entscheidungen war der vorläufige Stopp beim Radwegeausbau, der zu heftigen Protesten von tausenden Radfahrern führte.
Schreiners bisheriges Ziel war es, allen Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden und eine gute Balance zwischen Autos, Radfahrern, Fußgängern, Bussen, Straßenbahnen und Lieferverkehr zu schaffen. Das war auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Doch der vorläufige Stopp beim Radwegeausbau und die unklaren Priorisierungen führte zu massiver Kritik und wütenden Radfahrern. Die Opposition und auch der Koalitionspartner SPD warfen Schreiner ein "Kommunikationsdesaster" vor.
Schreiner präsentiert sich gerne als No-Nonsense-Frau, die pragmatisch und zielorientiert arbeitet. Sie hat langjährige Erfahrung in der Industrie und im Handwerk und betonte in Interviews, dass sie sich in männerdominierten Büros behaupten konnte. Ihr Interesse an Politik und ihre politische Karriere begannen 2012, als sie der Berliner CDU beitrat. Sie engagierte sich unter anderem in den Themen Bauen, Wohnen und Handwerk und baute sich einen Ruf als sachkundige Expertin auf.
Trotzdem zeigt Schreiner auch ideologische Überzeugungen. Sie bezeichnete den Berliner Mietendeckel als "zutiefst unsozial" und plädierte für einen möglichst kleinen Staat, der sich so wenig wie möglich in die Wirtschaft einmischt. Sie appellierte an mehr Eigenverantwortung und bezeichnete Maßnahmen wie den Mietendeckel und die Rekommunalisierung der Energieversorger als "modernen Ablasshandel".
Auch in der Verkehrswende setzt Schreiner anscheinend eher auf Eigenverantwortung statt auf politische Vorgaben. Sie betonte zwar, dass der Autoverkehr eingedämmt werden müsse, sagte aber auch, dass sie keine Politik gegen das Auto machen wolle, sondern mit dem Auto. Kritiker werfen ihr vor, dass sie mit der Überprüfung des Radwegeausbaus eine Politik betreibt, bei der Radwege zur Disposition stehen, wenn Parkplätze für Autos wegfallen würden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich Schreiners Politik in Zukunft entwickeln wird. Der neue Doppelhaushalt für Berlin sieht jedenfalls nicht vor, die Mittel für den Radwegeausbau zu kürzen. Ob Schreiner jedoch den Willen und die Entschlossenheit hat, den Ausbau voranzutreiben, muss sie noch beweisen.
