Wilfried Oellers: BAföG-Erhöhung – gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte
Die kürzlich beschlossene Erhöhung des BAföG-Grundbedarfs um 5% ist eine gute Nachricht für Studierende und Auszubildende im Reha-Bereich. Allerdings gibt es eine Gruppe, bei der diese Erhöhung nicht ankommt – die Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Die Erhöhung des Grundbetrags des Lohns für WfbM-Beschäftigte wird nämlich aus dem Arbeitsergebnis der Werkstätten finanziert, was viele von ihnen wirtschaftlich überfordert. Insbesondere jene Beschäftigten, die überdurchschnittliche Leistungen erbringen, sind von dieser finanziellen Belastung betroffen.
Um sicherzustellen, dass Lohnerhöhungen tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem eine Änderung der Entgeltsystematik. Es ist erforderlich, dass die steuerfinanzierte Komponente am Werkstattlohn, also das bisherige Arbeitsförderungsgeld, deutlich erhöht wird und nicht mehr gedeckelt ist. Zukünftige Steigerungen beim BAföG und beim Ausbildungsgeld sollen dann nur noch auf diese steuerfinanzierte Leistung aufgeschlagen werden. Durch diese Maßnahme soll die starke Abhängigkeit des Entgelts vom Arbeitsergebnis der Werkstätten reduziert werden.
Es ist dringend erforderlich, dass Minister Heil eine Lösung für dieses Problem vorlegt. Die Zeit drängt, denn die Erhöhung des BAföG tritt Mitte/Ende Juli 2024 in Kraft. Wenn die Werkstattbeschäftigten von dieser Erhöhung nicht profitieren können, wird die wirtschaftliche Überforderung vieler Werkstätten weiter zunehmen.
Hintergrundinformation:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine Volkspartei der Mitte und setzt sich auf Basis des christlichen Menschenbildes für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Als Vorsitzender der Fraktion fungiert Friedrich Merz.
