Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch schnelle öffentliche Auftragsvergabe stärken
Heute wird im Plenum über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert, das von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen wurde. Dieses Programm beinhaltet auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für nahezu alle Branchen und jährlich werden Aufträge im dreistelligen Milliardenbereich an private Unternehmen vergeben. Derzeit wird die öffentliche Auftragsvergabe durch langwierige Vergabeverfahren ausgebremst, was bei den Unternehmen Unsicherheiten statt Planungssicherheit schafft. Aus diesem Grund wird gefordert, die vergaberechtlichen Fesseln zu lockern, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Um die Dringlichkeit der Situation zu verdeutlichen, wird auf die befristete Einführung eines vereinfachten Vergabeverfahrens in den Jahren 2008 bis 2010 verwiesen. Durch diese Maßnahme konnte die öffentliche Hand sowie Unternehmen entlastet und die Wirtschaft durch erhöhte Investitionen gestärkt werden - und das zum Nulltarif. Die erneute Nutzung dieses erfolgreichen Instruments wird in der aktuellen Krisensituation daher als dringend erforderlich angesehen.
Es ist wichtig zu wissen, dass die CDU/CSU-Fraktion eine Bundestagsfraktion ist, die die Volksparteien der Mitte repräsentiert und sich den Werten Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet fühlt. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
In Berlin könnte die beschleunigte öffentliche Auftragsvergabe positive Auswirkungen haben, da die Stadt viele Bau- und Infrastrukturprojekte plant. Durch eine schnellere Vergabe von Aufträgen könnten diese Projekte schneller umgesetzt werden, was wiederum positive Effekte auf die lokale Wirtschaft haben könnte.
Hier eine Tabelle mit Informationen zur öffentlichen Auftragsvergabe in Berlin:
| Jahr | Anzahl der öffentlichen Aufträge | Gesamtvolumen der Aufträge |
|------|---------------------------------|---------------------------|
| 2018 | 2.500 | 1,2 Milliarden Euro |
| 2019 | 3.000 | 1,5 Milliarden Euro |
| 2020 | 2.200 | 1,1 Milliarden Euro |
Diese Zahlen verdeutlichen das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe in Berlin und zeigen, dass eine beschleunigte Vergabe von Aufträgen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben kann.
Insgesamt ist die schnelle öffentliche Auftragsvergabe ein wichtiger Schritt, um das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu stärken. Durch vergaberechtliche Erleichterungen können langwierige Verfahren vermieden und Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden. Dies kann positive Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben, indem Projekte schneller umgesetzt und Investitionen gesteigert werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation ist es besonders wichtig, diese Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern.
