Verschärfung der Strafen gegen Klimaaktivisten: Bundesregierung muss handeln

Lindholz/Throm: Wichtige Vorschläge für den Klimaschutz

In Bezug auf die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung zur Stärkung des Klimaschutzes fordern die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm, dringende Nachbesserungen. Dabei betonen sie, dass die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation dem Klimaschutz schaden und als kriminell eingestuft werden müssen.

Andrea Lindholz: „Diese vermeintlichen Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ sind schlicht Kriminelle. Sie gefährden mit ihrem Tun viele Menschenleben und schaden damit im Ergebnis der Klimaschutzbewegung. Diese Aktionen müssen sofort aufhören. Unser Rechtsstaat muss mit aller Härte gegen die Täter vorgehen. Es braucht schnelle Strafverfahren und auch einen schärferen Strafrahmen. Der jüngste Vorschlag der Bundesregierung eines neuen Straftatbestands ist zu schwach und muss nachgeschärft werden auf bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe. Zudem sollte der Straftatbestand der besonders schweren Nötigung erweitert werden, um Fälle einzubeziehen, in denen eine große Zahl von Menschen genötigt wird. Es gibt klare Anhaltspunkte, dass es sich bei der ‚Letzten Generation‘ um eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB handelt. Die Strafverfolgungsbehörden sollten prüfen, ob auch Verurteilungen nach dieser Norm möglich sind. ‚Klimakleber‘ sind oft Wiederholungstäter. Es darf nicht sein, dass sie Straftaten begehen und teilweise noch ankündigen. Gerade während der Urlaubs-Hochsaison sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um diese Straftäter aus dem Verkehr zu ziehen. Bei Anhaltspunkten für Wiederholungen sollte die Polizei die ‚Klimakleber‘ konsequent in Untersuchungshaft nehmen. Die Gerichte sollten bei der Gefahr von wiederholten schweren Nötigungen ebenfalls Haft anordnen können. Hierfür sollte der Straftatbestand des § 240 Abs.4 StGB in den Katalog des § 112a StPO aufgenommen werden.“

Alexander Throm: „Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist es unglaublich, dass es den Kriminellen immer noch gelingt, innerhalb kürzester Zeit in den Sicherheitsbereich großer Flughäfen zu gelangen. Die Bundesinnenministerin muss dringend handeln und tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen. Dabei darf sie sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Internationale Flughäfen haben einen klaren länderübergreifenden Stellenwert. Daher sollte Frau Faeser schnellstmöglich einen ‚Runden Tisch Flughafensicherheit‘ einberufen, um diesen hochgefährlichen Aktionen endlich ein Ende zu setzen. Flughäfen sind zweifellos kritische Infrastruktur und müssen besser geschützt werden. Dabei sollten auch moderne Videotechnik und Gesichtserkennungssoftware keine Tabus sein.“

Aufgrund ihrer Rolle als Volkspartei der Mitte setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Parlament für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein. Basierend auf dem christlichen Menschenbild engagiert sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie die Einigung Europas. Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.