EU-Terminvorschau vom 14. Juli bis 30. August
Die Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland bieten Journalisten den Service einer EU-Terminvorschau an. Diese Terminvorschau informiert über wichtige Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs, die für Deutschland von besonderer Bedeutung sind. Es ist zu beachten, dass es kurzfristige Änderungen geben kann. Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste Terminvorschau wird voraussichtlich am 30. August erscheinen.
In den kommenden Wochen finden in der EU verschiedene Veranstaltungen von großer Relevanz statt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des Menschenhandels, da strengere EU-Vorschriften in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben sechs Jahre Zeit, um diese neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Vorschriften sollen den Strafverfolgungsbehörden verbesserte Instrumente zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung neuer Formen der Ausbeutung zur Verfügung stellen, einschließlich des Menschenhandels im Zusammenhang mit Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegaler Adoption. Die bewusste Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die von Opfern des Menschenhandels erbracht werden, wird zudem strafbar.
Des Weiteren finden wichtige Treffen und Tagungen in Brüssel, Budapest, Berlin, Luxemburg und Straßburg statt. Themen wie die Kohäsionspolitik, Landwirtschaft und Fischerei, die Eurogruppe, die Beziehungen zwischen der EU und Jordanien, die Energiewende, die Sahel-Allianz, die Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments, Wirtschaft und Finanzen, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Zugang zu Verträgen über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen, die Wahl der Kommissionspräsidentin, die Europäische Politische Gemeinschaft und die Künstliche Intelligenz stehen auf der Agenda.
Die EU-Außenministerinnen und -minister werden sich mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine auseinandersetzen und über die Lage im Nahen Osten beraten. Des Weiteren finden Treffen der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres, Gesundheit sowie der Außenministerinnen und -minister statt. Der EU-weite Bericht über die Rechtsstaatlichkeit wird besprochen. Zudem wird das EuGH-Urteil zum Zugang zu Verträgen über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen erwartet. Das Europäische Parlament tritt zu einer Plenarsitzung zusammen und wählt die Kommissionspräsidentin.
Ein besonderes Ereignis ist das Treffen der Verteidigungsministerinnen und -minister, bei dem aktuelle Themen im Bereich Verteidigung besprochen werden.
Die EU-Terminvorschau bietet einen umfassenden Überblick über die wichtigen Termine in den kommenden Wochen und informiert über relevante Veranstaltungen und Treffen innerhalb der Europäischen Union. Es ist wichtig, diese Termine im Auge zu behalten, da sie die Politik und Entscheidungen, die unser tägliches Leben beeinflussen, maßgeblich beeinflussen.
