Heute in Berlin sorgt die geplante Kürzung der Mittel für das Anne Frank Zentrum im Haushalt 2024 für große Besorgnis und Empörung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, das Anne Frank Zentrum dauerhaft zu unterstützen, da die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung darstellt. Die ursprüngliche Planung, die Unterstützung des Anne Frank Zentrums vollständig zu streichen, hätte nicht nur das Ende des bundesweiten Anne Frank Aktionstages an den Schulen bedeutet, sondern auch zur Verstärkung von antisemitischen Straftaten beigetragen, insbesondere in Schulen, wie seit dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 deutlich wurde.
Als Berliner Bürger ist es für mich besonders wichtig, dass die Jugendbildung verstärkt den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus in den Fokus rückt. Die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland zeigt, dass wir in der Jugendbildung noch mehr für Toleranz und Aufklärung tun müssen. Es ist unverantwortlich, die Mittelkürzungen für das Anne Frank Zentrum vorzunehmen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.
Das Anne Frank Zentrum hat eine wichtige Rolle in der Bildungsarbeit gegen Rassismus und Diskriminierung. Durch Ausstellungen, Workshops und pädagogische Angebote leistet das Zentrum einen wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung für die Themen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung. Die Unterstützung des Zentrums ist daher nicht nur ein wichtiges Signal, sondern eine dringend erforderliche Maßnahme, um die Zukunft der Jugendlichen in Berlin und Deutschland zu gestalten.
In Berlin hat Antisemitismus eine besondere historische Relevanz, die bis in die Zeit des Nationalsozialismus zurückreicht. Die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse des Holocaust und das Vermächtnis von Anne Frank sind in Berlin von besonderer Bedeutung. Das Anne Frank Zentrum trägt dazu bei, diese Erinnerung wachzuhalten und die heutige Generation über die Bedeutung von Toleranz und Erinnerung aufzuklären.
Es ist an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger die Unterstützung des Anne Frank Zentrums nicht zum politischen Spielball machen, sondern die Bedeutung dieser Einrichtung für die Gesellschaft erkennen und entsprechende Mittel bereitstellen.
Abschließend folgt eine Tabelle mit statistischen Informationen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland:
| Jahr | Anzahl der antisemitischen Straftaten |
|——|—————————————|
| 2020 | 2.351 |
| 2021 | 2.611 |
| 2022 | 2.841 |
| 2023 | 3.129 (bis Oktober) |
Die steigende Anzahl von antisemitischen Straftaten in den letzten Jahren unterstreicht die Dringlichkeit des Engagements gegen Antisemitismus und die Notwendigkeit der Unterstützung des Anne Frank Zentrums.
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
