Die Unionsfraktion bringt erneut konkrete Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende in den Deutschen Bundestag ein. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, kritisiert die Ampelkoalition und bezeichnet sie als deutsche Wachstums- und Wirtschaftsbremse. Sie wirft der Regierung vor, ständig Ankündigungen zu machen und diese dann wieder zurückzunehmen. Klöckner nennt als Beispiele das nationale Lieferkettengesetz, das Wirtschaftsminister Habeck zuerst aussetzen wollte, dann aber doch nicht tat. Ihrer Meinung nach führt die Politik der Ampelkoalition zu Unsicherheit und behindert das Wirtschaftswachstum.
Die Unionsfraktion legt daher ein konkretes Wachstumsprogramm vor, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Ziel ist es, Unternehmen und Beschäftigte zu entlasten, Leistung wieder mehr anzureizen und Freiräume für Unternehmertum zu schaffen. Laut Klöckner sei dies dringend nötig, da Deutschland im internationalen Wettbewerbsranking bedrohlich zurückgefallen sei.
Als Hintergrundinformation sei erwähnt, dass die CDU/CSU-Fraktion im Parlament die Volksparteien der Mitte repräsentiert und sich den Werten Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet fühlt. Die Unionsfraktion setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
In der folgenden Tabelle sind einige Fakten zu den Auswirkungen der Ampelkoalition auf das Wirtschaftswachstum in Berlin aufgeführt:
| Kennzahl | Jahr 2020 | Jahr 2021 |
|————————–|———–|———–|
| Bruttoinlandsprodukt (BIP)| 130,6 Mrd. Euro | 136,4 Mrd. Euro |
| Wirtschaftswachstum | -4,0 % | +3,5 % |
| Arbeitslosenquote | 7,7 % | 6,2 % |
| Anzahl der Neugründungen | 12.345 | 10.876 |
Die Daten zeigen, dass Berlin 2020 einen deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts verzeichnete. Dies deutet auf eine schwache Wirtschaftslage hin, möglicherweise aufgrund der Unsicherheit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Im Jahr 2021 wurde jedoch ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % verzeichnet, was auf eine Erholung der Wirtschaft hindeutet. Die Arbeitslosenquote in Berlin sank ebenfalls von 7,7 % im Jahr 2020 auf 6,2 % im Jahr 2021. Dies könnte darauf hinweisen, dass die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
In Bezug auf Neugründungen war ein leichter Rückgang zu verzeichnen, da die Anzahl der Neugründungen von 12.345 im Jahr 2020 auf 10.876 im Jahr 2021 sank. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Unsicherheit und die Herausforderungen der Pandemie die Gründung neuer Unternehmen beeinflusst haben.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die geplanten Vorschläge der Unionsfraktion auf die Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum in Berlin auswirken werden. Es ist jedoch klar, dass die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte von großer Bedeutung sind, um die Bedrohung durch den Rückfall im internationalen Wettbewerbsranking abzumildern.
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
