Die Situation im psychiatrischen Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) in Berlin ist alarmierend. Laut Justizsenatorin Felor Badenberg mussten in diesem Jahr bereits 17 Straftäter vorzeitig entlassen werden, da keine Therapieplätze verfügbar waren. Zusätzlich warten 20 weitere psychisch oder suchtkranke Straftäter in Organisationshaft in normalen Gefängnissen auf einen Platz im KMV. Sollten sie innerhalb von sechs Monaten keinen Platz erhalten, droht auch ihnen die vorzeitige Entlassung.
Die Lage ist so angespannt, dass es kaum Perspektiven auf freie Plätze im KMV gibt. Justizsenatorin Badenberg bezeichnete die Situation als „unbefriedigend“ und warnte vor den Konsequenzen, sollten die Verurteilten vorzeitig entlassen werden und erneut Straftaten begehen. Die Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer berichtete von großen Schwierigkeiten, weitere Plätze im Maßregelvollzug zu organisieren. Sie hofft jedoch, dass bis zum Jahresende zusätzliche Plätze geschaffen werden können.
Die überfüllte und unterbesetzte Situation des KMV hat bereits zu Kontroversen geführt, wie im Fall der Entlassung eines Clan-Mitglieds aufgrund von Platzmangel für einen Kokain-Entzug. Dieser Fall sorgte für Schlagzeilen, da der Straftäter als schwer kriminell galt und zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war.
Gemäß einem Bericht von www.rbb24.de,
