Mehr als 1.100 Reservisten der israelischen Luftwaffe haben gedroht, ihren freiwilligen Dienst auszusetzen, falls das Parlament in Jerusalem die umstrittene Justizreform verabschiedet. In einer Erklärung, die am Freitag veröffentlicht wurde, erklärten 1.142 Reservisten, dass es die gemeinsame Verantwortung aller sei, die tiefe Spaltung und Polarisierung in der Gesellschaft zu überwinden.
Die Reservisten forderten die rechts-religiöse Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, einen breiten Konsens zu finden, um das Vertrauen des gesamten Volkes in das Justizsystem zu stärken und dessen Unabhängigkeit zu wahren. Sie erklärten, dass jede Gesetzgebung, die auf unvernünftige Weise durchgeführt wird, sie dazu zwingen würde, ihren freiwilligen Reservedienst auszusetzen, da dies ihr Einverständnis, ihr Leben zu riskieren, untergraben würde. Unter den Unterzeichnern waren auch 235 Kampfjetpiloten.
Parallel zu dieser Aktion fand ein tagelanger Protestmarsch gegen die umstrittene Justizreform in Israel statt. Der Marsch begann in Tel Aviv und endete am Samstag in Jerusalem. Hunderte von Demonstranten hatten die 70 Kilometer lange Strecke zurückgelegt. Laut dem israelischen Sender Channel 13 nahmen über 70.000 Menschen an der Demonstration teil. Ihr Plan war es, die Nacht vor dem Parlament zu verbringen.
Am Samstagabend waren weitere Massenproteste gegen die Regierung geplant. Dies ist bereits die 29. Woche, in der zehntausende Menschen jeden Samstag gegen die Justizreform protestieren.
Die sogenannte Angemessenheitsklausel der Justizreform wird ab Sonntag erneut im israelischen Parlament diskutiert. Die endgültige Abstimmung über das Kernstück der Reform ist für Montag geplant.
Kritiker der Justizreform befürchten, dass das Gesetz dem Obersten Gericht die Möglichkeit entzieht, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und diese außer Kraft zu setzen. Die Klausel gilt als einer der umstrittensten Bestandteile der Reform und könnte eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption zur Folge haben.
Am Donnerstagabend kam es in Tel Aviv zu massiven Protesten gegen die Justizreform, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam. Die Demonstrationen machten deutlich, dass das Thema weiterhin hohe Wellen schlägt und auf breiten gesellschaftlichen Widerstand stößt.
