Ramelow: Kein linkes Bündnis nach französischem Vorbild
Nach einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Admiralspalast äußerte sich der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE zur Möglichkeit eines linken Bündnisses nach französischem Vorbild in Deutschland. Ramelow erklärte, dass ein solches Bündnis aufgrund des deutschen Parteienrechts nicht zulässig sei. Er bedankte sich für das Vertrauen, ihm die Bildung eines solchen Bündnisses zuzutrauen, betonte jedoch die rechtlichen Beschränkungen.
Der Ministerpräsident diskutierte außerdem die politische Lage in Thüringen und verwies auf einen Trend, der weltweit zu beobachten sei. Ramelow betonte jedoch, dass man die Fehler in Thüringen nicht allein den Wählern anlasten könne. Insbesondere hob er die Bedrohlichkeit der rechtspopulistischen AfD hervor und bezeichnete diese als eine „faschistische Partei, die von Thüringen aus ganz Deutschland verändert.“ Der AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde von Ramelow dabei scharf kritisiert und als jemand bezeichnet, der vorsätzlich SA-Parolen brüllt und den Faschismus alltäglich machen will.
Ramelow berichtete zudem von einem Vorfall, bei dem die AfD durch eine Blockade des Richterwahlausschusses erreicht habe, dass Richter und Staatsanwälte fast zwei Jahre lang nicht berufen werden konnten. Als Reaktion darauf habe er einen AfD-Kandidaten zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt, da er sich erpresst gefühlt habe. Er betonte jedoch, dass die AfD nicht an einer Mehrheit, sondern an der Blockade von Politik interessiert sei.
Der Ministerpräsident äußerte sich auch zur Situation von Menschen mit Migrationsgeschichte in Thüringen. Er berichtete von einer Diskussion mit seiner italienischen Frau, in der diese vorgeschlagen habe, das Land zu verlassen. Die Wahl von Georgia Meloni zur italienischen Ministerpräsidentin habe jedoch dazu geführt, dass Ramelow und seine Frau beschlossen haben, in Deutschland zu bleiben.
Ramelow war zu Gast bei der Veranstaltung „Palastrevolution“ im Berliner Admiralspalast. Ein Mitschnitt der Veranstaltung, einschließlich des Interviews mit Ramelow, ist auf dem Youtube-Kanal „Jung & Naiv“ verfügbar. Die Veranstaltung beinhaltete auch eine Debatte zum Thema „AfD-Verbot“ im Oxford-Debate-Format, an der unter anderem Prof. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, teilnahm.
Angesichts der politischen Entwicklungen ist es wichtig, die demokratischen Grundprinzipien zu wahren und sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einzusetzen.
