Steigende Zahl von SUV-Fahrzeugen führt zu Anträgen auf höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen in weiteren 174 Städten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 174 weiteren Städten formale Anträge gestellt, um Maßnahmen gegen die zunehmende Zahl übergroßer SUV-Fahrzeuge zu ergreifen. Diese Aktion folgt auf die bereits im Juni gestellten Anträge in 150 Städten, auf die tausende zusätzliche Anfragen bei der DUH eingingen. Insgesamt baten mehr als 21.000 Menschen die DUH darum, Anträge in ihren Städten einzureichen. Die Forderungen der DUH beinhalten die Einführung gestaffelter Parkgebühren, abhängig von der Größe der Fahrzeuge, sowie verstärkte Kontrollen und Ahndungen von missbräuchlichem Parkverhalten, wie beispielsweise Bußgelder oder das Abschleppen der Fahrzeuge.
In einigen Städten wurden die Forderungen der DUH bereits erfüllt. So kündigte Aachen als zweite Stadt nach Koblenz eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße an. Die Mitmach-Aktion der DUH, die im Februar 2024 unmittelbar nach dem bahnbrechenden Bürgerentscheid gegen SUV in Paris ins Leben gerufen wurde, zeigt bereits erste Erfolge.
Die steigende Zahl von übergroßen SUV-Fahrzeugen stellt eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden dar, belastet die Umwelt und das Klima und nimmt wertvollen Platz in unseren dicht bebauten Innenstädten ein. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, betont, dass unsere Innenstädte durch diese Fahrzeuge zu ersticken drohen. Die DUH hat auf Wunsch tausender Bürgerinnen und Bürger Anträge in weiteren 174 Städten eingereicht, um effektive Maßnahmen gegen diese Flut von SUV-Fahrzeugen zu ergreifen. Ein Rechtsgutachten zeigt, dass es eine Vielzahl an Maßnahmen gibt, die von Städten genutzt werden können, um das SUV-Problem zu lösen. Bisher haben jedoch nur wenige Städte von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Die DUH und tausende von Menschen fordern die Kommunen daher zum Handeln auf. Monster-SUV-Fahrzeuge mit über 5 Metern Länge haben in unseren Städten nichts zu suchen.
Die DUH fordert die Städte auf, folgende Maßnahmen umzusetzen, deren rechtssichere Umsetzbarkeit in einem Rechtsgutachten bestätigt wurde:
- Konsequente Ahndung von Falschparken und Überschreitung der Parkmarkierungen durch Bußgelder und/oder Abschleppen
- Ausweitung von markierten Parkflächen, um ein geordnetes und platzsparendes Parken zu ermöglichen, wo bisher keine Parkmarkierungen vorhanden sind
- Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen und Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro pro Jahr, abhängig von der Fahrzeuggröße
- Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren pro Stunde auf das Niveau eines Einzelfahrscheins im öffentlichen Nahverkehr, um Autofahren im Vergleich zum Bus- und Bahnfahren nicht zu begünstigen
- Ausnahmen sollen weiterhin für Gewerbetreibende und in sozialen Härtefällen gelten
Die Mehreinnahmen aus den höheren Parkgebühren sollen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in Rad- und Gehwege sowie in Ausgleichslösungen für einkommensschwache Haushalte investiert werden.
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