Streit um Radfahrstreifen in Berlin-Reinickendorf beigelegt
Nach heftigen Protesten hat das Bezirksamt Reinickendorf im Streit um einen Radfahrstreifen in der Ollenhauerstraße eingelenkt. Die Verwaltung teilte mit, dass die Radverkehrsanlage „nach intensiven Prüfungen der Senatsverwaltung für Verkehr zeitnah freigegeben“ werde. Zudem wurden fünf weitere Straßen in Berlin für Radverkehrsprojekte freigegeben, darunter die unfallträchtige Hermannstraße in Neukölln.
Ursprünglich war der Radfahrstreifen in der Ollenhauerstraße bereits im vergangenen August angeordnet worden. Bisher wurden rund 180.000 Euro ausgegeben, wovon der Bund 75 Prozent übernahm. Die neue Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) ließ jedoch die Markierungen mit gelber Folie ungültig machen und ordnete an, dass der Radfahrstreifen vorerst nicht freigegeben wird. Als Grund wurde die Suche nach einer Lösung für geplante Lieferzonen angeführt.
Diese Entscheidung sorgte für Proteste und führte sogar zu einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt wird. Die Mitarbeiterin der Umwelthilfe, die regelmäßig mit dem Fahrrad in der Ollenhauerstraße unterwegs ist, hatte Widerspruch gegen die Rücknahme der Anordnung eingereicht.
Nach der am Montag verkündeten Entscheidung werden nun die Pläne umgesetzt, die unter der ehemaligen Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Grüne) für die Ollenhauerstraße erarbeitet wurden. Dabei wurde ein Kompromiss gefunden, bei dem in Ruhezeiten das Parken neben dem Radstreifen ermöglicht wird. Die Senatsverwaltung kündigte zudem an, dass die Ollenhauerstraße voraussichtlich 2026/2027 baulich verändert wird und bis dahin der aktuelle Weg mit kleinen Änderungen für den Radverkehr freigegeben wird.
Die Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) betonte, dass die Ollenhauerstraße ein gutes Beispiel für sachorientierte Verkehrsplanung sei. Es solle nun die Schärfe aus der Diskussion um Radwege genommen werden, um gute Lösungen für den Großstadtverkehr zu finden. Auch Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss und betonte die Wichtigkeit einer Einbindung der Anwohner und Gewerbegebiete.
Neben der Entscheidung zur Ollenhauerstraße gab die Senatsverwaltung bekannt, dass fünf weitere Radverkehrsprojekte umgesetzt werden können. Es handelt sich um die geplanten Anlagen in der Hansastraße (2,16 km), Grellstraße in Pankow (2,47 km), Köpenicker Landstraße in Treptow-Köpenick (3,6 km) sowie Hermannstraße in Neukölln (1,42 km). Auch eine 50 Meter lange Querung der Hellersdorfer Straße in Marzahn-Hellersdorf kann gebaut werden. Dagegen müssen die Radwegevorhaben in der Roedernallee in Reinickendorf und der Blankenfelder Chaussee in Pankow überarbeitet werden.
Insgesamt ist der Streit um Radverkehrsprojekte in Berlin jedoch noch nicht beigelegt. Es gibt weitere Fälle, in denen Bürger gegen den Stopp von geplanten Radfahrstreifen vorgehen wollen. Die Umwelthilfe erwägt beispielsweise, auch gegen den Stopp des Radverkehrsprojekts in der Schöneberger Grunewaldstraße vorzugehen. Die betroffenen Bürger müssen jedoch noch gefunden werden.
