Ein kleiner Anstieg der Abschiebungen hat die politische Landschaft aufgemischt! Im ersten Teil des Jahres 2024 wurden insgesamt 12.589 Menschen ab- und zurückgeschoben, 747 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ein mutiger Schritt? Oder nur ein schwacher Versuch, der den Tatsachen nicht gerecht wird?
Die Zahlen zeigen sich jedoch in einem eher ernüchternden Licht. Während die Abschiebungen im Vergleich steigen, sinkt die Anzahl der freiwilligen Ausreisen. Mit 6.499 Rückkehrern sind das 205 weniger als noch vor einem Jahr. Christoph de Vries, CDU-Bundestagsabgeordneter, ist alles andere als begeistert und bezeichnet die Abschiebeoffensive der Ampelkoalition als totalen Flop, ein sogenannter „Rohrkrepierer“. Wo bleibt die versprochene Konsequenz von Bundeskanzler Olaf Scholz, wenn es darum geht, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen?
Ein Konflikt in der Koalition
Der Streit zwischen der Union und der Ampelkoalition hat nun ein neues Kapitel erreicht. In einem leidenschaftlichen Austausch im Bundestag machte Scholz den Unions-Bundesinnenministern Vorwürfe, sie hätten keine Maßnahmen ergriffen. Auf der anderen Seite erinnert de Vries daran, dass 2019 unter Horst Seehofer 22.097 Personen abgeschoben wurden – ein Rekord, der unter der jetzigen SPD-Innenministerin Nancy Faeser mit nur 16.430 Abschiebungen im Jahr 2023 um 25 Prozent gesenkt wurde.
Inmitten all dieser Diskussionen stehen die nüchternen Fakten. Die Zahl der Abschiebungen erlebte nach einem dramatischen Rückgang aufgrund der Corona-Pandemie einen allmählichen Anstieg. Im Jahr 2021 gab es etwa 12.000 Abschiebungen und 2022 fast 13.000. Doch im Vergleich zu 2019 liegt der aktuelle Wert immer noch gut 17 Prozent unter der damaligen Zahl von 15.219 Abschiebungen in den ersten sieben Monaten.
Der Druck auf die Koalition wächst
Die Bundesregierung sieht sich nun einem enormen Druck gegenüber. Was ist vollständig aus den großartigen Ankündigungen über die Rückführungsoffensive geworden? De Vries bringt die klare Botschaft der Union auf den Punkt: die Ziele der Koalition erscheinen unrealistisch und unglaubwürdig. So stellt sich die Frage: Wie wird Angela Merkels Nachfolger die Situation meistern, während die Realität sie im Nacken sitzt?
