Zusätzliche finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe: Eine Obergrenze bei den Pflegekosten ist nicht tragbar
In Deutschland sind die Pflegekosten auch im Jahr 2024 stark angestiegen. Angesichts dieser Entwicklung erwägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Pflegeheimbewohner durch die Einführung einer Obergrenze bei den Eigenanteilen zu entlasten. Allerdings zeigen neue Berechnungen, dass eine solche Maßnahme zu erheblichen Kosten führen würde.
Die Deckelung der Eigenanteile im Pflegeheim würde die Beitragszahler der gesetzlichen Pflegeversicherung stark belasten. Eine Obergrenze von 700 Euro pro Monat für pflegebedingte Eigenanteile hätte bereits im ersten Jahr 2024 zusätzliche Kosten in Höhe von 8,1 Milliarden Euro zur Folge, wie aus einer aktuellen Kostenschätzung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) hervorgeht. Aufgrund des demografischen Wandels würden die jährlichen Kosten bis zum Jahr 2030 auf 15,2 Milliarden Euro steigen. Insgesamt müssten die Beitragszahler in diesem Zeitraum zusätzlich rund 80 Milliarden Euro tragen. Selbst bei einer geringeren Entlastung durch eine Obergrenze von 1.000 Euro pro Monat würden die zusätzlichen Kosten bis 2030 auf insgesamt 61,5 Milliarden Euro anwachsen.
„Die Zahlen verdeutlichen erneut: In Zeiten von Haushaltsdefiziten und stark steigenden Sozialabgaben gibt es keinen Spielraum für zusätzliche Leistungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung“, erklärt Florian Reuther, Verbandsdirektor des PKV-Verbandes. „Eine Obergrenze für die Eigenanteile ist eine Form der Sozialpolitik, die keinen Effekt hat und finanziell nicht tragbar ist. Die Kosten tragen die Beitrags- und Steuerzahler, insbesondere die jüngeren Generationen, während auch Menschen mit Privatvermögen davon profitieren. Um die Stabilität der Sozialsysteme zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich, dass mehr Eigenverantwortung und private Vorsorge übernommen werden. Fast 70 Prozent der Haushalte von Rentnern können sich einen Platz in einem Pflegeheim für mehrere Jahre aus ihrem Einkommen und Vermögen leisten. Für alle anderen stellt die Sozialhilfe gezielte Unterstützung gemäß ihres Bedarfs sicher.“
Die Kostenschätzung des WIP basiert auf der Prognose, dass die Ausgaben der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren weiterhin so steigen werden wie in den letzten 20 Jahren (im Durchschnitt um 5,7 Prozent pro Jahr). Die Annahme lautet, dass der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE), den Bewohner von Pflegeheimen zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung zahlen müssen, von derzeit 1.678 Euro auf 2.340 Euro im Jahr 2030 ansteigen wird.
