Kevin Kühnert (SPD) verurteilt Vorgehen von Finanzminister Lindner
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in einem Interview mit phoenix seine Meinung zur aktuellen Haushaltsdebatte geäußert und kritisiert das Vorgehen von Finanzminister Lindner. Auslöser der Debatte war ein in Auftrag gegebenes Gutachten sowie ein Beitrag des wissenschaftlichen Beirats aus dem Finanzministerium. Kühnert sieht keinen Grund für das „Aufschnüren des Haushaltspakets“ und betonte, dass die Ergebnisse des Gutachtens intern besprochen hätten werden müssen.
Für Kühnert ist das Vorgehen von Lindner „schlechter Stil“. Er ist der Meinung, dass die Ergebnisse zuerst mit den Kollegen in der Bundesregierung besprochen werden sollten und nicht direkt an die Öffentlichkeit gelangen sollten. Kühnert wirft Lindner vor, einen „öffentlichen Deutungswettkampf“ über den Sozialstaat in Deutschland führen zu wollen.
Kühnert fordert von der Bundesregierung, nun möglichst geräuschlos und zügig die Ergebnisse zu beraten. Dabei machte er deutlich, dass zwei der drei geprüften Maßnahmen durch das beauftragte Gutachten „weitgehend unbeanstandet“ seien. Es geht dabei um die Umwidmung von Bundeszuschüssen in Darlehen an die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn InfraGO. Kühnert betont, dass dies vor allem bei der DB keine Umgehung der Schuldenbremse sei. Bei der „Umnutzung von Mitteln, die noch bei der staatlichen KfW liegen aus der Zeit der Energiepreisbremsen, da gibt es ein relativ klares Stoppschild“, so Kühnert.
Dabei betont Kühnert, dass es unterschiedliche Auffassungen zur Schuldenbremse gibt. Die SPD glaubt, dass es Zeit wäre, deutlich mehr zu investieren. Allerdings möchte Kühnert diese Diskussion nicht erneut führen. Stattdessen verweist er auf die Einigung der Ampel im Dezember 2023, dass eine bedrohte Sicherheitslage zu einer Umgehung der Schuldenbremse führen könne.
Das vollständige Interview mit Kevin Kühnert können Sie hier sehen.
Das Interview im Überblick
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Vorgehen von Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte
- Die Ergebnisse des beauftragten Gutachtens hätten intern besprochen werden müssen
- Kühnert bezeichnet das Vorgehen von Lindner als „schlechten Stil“
- Er fordert eine geräuschlose und zügige Beratung der Ergebnisse durch die Bundesregierung
- Zwei der drei geprüften Maßnahmen seien „weitgehend unbeanstandet“
- Es gibt unterschiedliche Auffassungen zur Schuldenbremse
- Die Ampel hat sich auf eine Umgehung der Schuldenbremse bei einer bedrohten Sicherheitslage geeinigt
Fazit
Kevin Kühnert (SPD) äußert sich kritisch zum Vorgehen von Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte. Er bezeichnet das Vorgehen als „schlechten Stil“ und fordert die Bundesregierung auf, die Ergebnisse des beauftragten Gutachtens intern zu besprechen. Kühnert betont, dass zwei der drei geprüften Maßnahmen „weitgehend unbeanstandet“ seien und sieht keinen Grund für eine öffentliche Diskussion über den Sozialstaat in Deutschland.
